Am vergangenen Freitag sind weltweit Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. Am gleichen Tag hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz beschlossen „Hessen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen beschlossen. Über 80 der Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Vergangene Woche hat unsere GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz die verbesserte Klimarichtlinie zur erweiterten Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht. Die Landesregierung hat allerdings nur auf rund 20 Prozent der hessischen CO2-Emissionen Einfluss – umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, Jürgen Frömmrich, anlässlich der Bekanntgabe der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden“.
Die Lenkungswirkung der beschlossenen Maßnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering. So empfehlen Umweltverbände einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 – im Klimaschutzprogramm sind lediglich 10 Euro festgesetzt. Expert*innen zweifeln daran, dass der Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann.
Frömmrich: „Trotz der langanhaltenden Klimaproteste haben die Forderungen der Menschen im Eckpunktepapier anscheinend nur wenig Gehör erhalten. Insbesondere die verschärften Abstandsregelungen für Windenergieanlagen machen den Ausbau der Windenergie nur noch schwerer. Für die Energiewende ist die Windenergie aber unverzichtbar. Wir werden wohl in Hessen weiterhin für mehr Klimaschutz und bessere Rahmenbedingungen durch den Bund kämpfen müssen.“
Wir werden uns das Eckpunktepapier und seine Ausgestaltung im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele genau anschauen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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