Aktuelle Abschiebepolitik in Hessen: GRÜNE fordern Ausgewogenheit zwischen Ordnung und Humanität

Die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebungspraxis der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD feiern sich für Härte, verlieren dabei aber die Humanität aus dem Blick. Die Berichte häufen sich, dass auch gut integrierte Menschen oder angehende Fachkräfte abgeschoben werden.

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Selbstverständlich müssen Menschen, die unseren Rechtsstaat missachten, weiterhin konsequent abgeschoben werden. Auch Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden unser Land in der Regel wieder verlassen müssen. Ordnung in der Migrationspolitik ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten der Humanität gehen. Wir brauchen einen differenzierten Ansatz, der sowohl den Schutz vulnerabler Gruppen als auch die wirtschaftlichen Potenziale von Migration berücksichtigt. Doch die gegenwärtige Politik der Landesregierung wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. CDU und SPD fokussieren sich zurzeit nur auf Abschiebungen, während sinnvolle und notwendige Integrationsmaßnahmen völlig vernachlässigt werden. In Zeiten des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels brauchen wir eine Politik, die qualifizierte Zuwanderung fördert und Menschen, die hier arbeiten, sich integrieren wollen und einen wertvollen Beitrag leisten könnten, eine Perspektive bietet.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert vor allem eine differenziertere Herangehensweise: Wir appellieren an die Landesregierung, hinter den Zahlen und politischen Kalkulationen nicht die menschlichen Schicksale zu vergessen. Klaes: „Es geht um Menschen, nicht nur um Statistiken. Wir brauchen Lösungen in der Asylpolitik, die sowohl ordnungspolitischen als auch humanitären Ansprüchen gerecht werden. Doch die derzeitige Abschiebepolitik wird diesen Anforderungen leider nicht gerecht.“

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