Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – GRÜNE enttäuscht – Betroffene nicht ausreichend beteiligt

Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den von der CDU/FDP-Landesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein Aktionsplan zur Inklusion ohne umfassende Beteiligung aller betroffenen Organisationen erstellt wurde“, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass sich einige Behindertenverbände bei der Erarbeitung des Aktionsplans übergangen fühlen.

„Da wundert es nicht, dass Minister Grüttner nur ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen zusammengestellt hat. Der vorgelegte Aktionsplan bleibt in weiten Teilen leider völlig beliebig, oberflächlich und ohne konkrete Zeitpläne. Die Landesregierung kommt ihrer Pflicht, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen und Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen, nicht ausreichend nach.“

DIE GRÜNEN betonen, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Natürlich könne die UN-Behndertenrechtskonvention nicht von heute auf morgen verwirklicht werden. „Es ist aber unsere Aufgabe, ein Klima zu schaffen, in dem mit Empathie und vielseitigem Engagement für dieses Ziel gearbeitet wird. Davon ist Minister Grüttner noch weit entfernt. Wir werden die Umsetzung des Aktionsplans kritisch-konstruktiv begleiten und weitere Initiativen ergreifen, um Inklusion auch in Hessen endlich wirklich voran zu bringen“, kündigt Kordula Schulz-Asche an.

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