Aktionsplan Ukraine

Das Leid der Geflüchteten ist unser Antrieb

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 haben wir auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine in den vergangenen Monaten eine riesige Hilfsbereitschaft erlebt. Auf die Phase der spontanen Hilfe folgt jetzt die strukturelle Unterstützung. Hierfür haben wir mit dem Aktionsplan Ukraine einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die schnelle Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukraine und die Maßnahmen dieses Plans sind möglich, weil sie auf die vorhandenen Strukturen der Flüchtlingshilfe aufsetzen können. Gleichzeitig bauen wir diese Strukturen aus. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass die Hilfe für die einen Flüchtlinge nicht zu Lasten der anderen Flüchtlinge geht. Denn Krieg, Gewalt und Verfolgung sind für alle Menschen gleich schlimm – unabhängig davon aus welchem Land sie kommen. Die Aufgabe wird alle staatlichen Ebenen fordern, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. Die Anforderung für uns ist aber ungleich geringer als das Leid der Menschen in der Ukraine und der von dort Geflüchteten.“

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