Änderung der Zivilklausel an der Universität Kassel

Echte Autonomie braucht eine gute Finanzierung

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur gestrigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses:

„Angesichts der veränderten außen- und sicherheitspolitischen Lage setzen sich auch deutsche Hochschulen neu mit der Frage von Rüstungsforschung auseinander. So hat die TU Darmstadt entschieden, an ihrer Zivilklausel festzuhalten, während die Universität Kassel beschlossen hat, ihre zu ändern. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie sind für uns die zentralen Werte in der Hochschulpolitik. Deshalb sehen wir unsere Aufgabe darin, Hochschulen darin zu stärken, diese Debatten zu führen, und die demokratisch getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.

Entscheidend ist für uns, dass es ausreichend Raum gibt, über so wichtige ethische Fragen in der Hochschulgemeinschaft zu debattieren. Diesen Raum hat das Präsidium der Universität Kassel im Vorfeld der Senatsabstimmung durchaus geschaffen. Besetzungen hingegen, die Ultimaten an das Präsidium stellen und von der Polizei geräumt werden müssen, können nicht Teil eines wissenschaftspolitischen Diskurses sein.

Gleichzeitig braucht Autonomie aber auch eine auskömmliche Hochschulfinanzierung – die ist in Hessen derzeit leider nicht gegeben. Eine Zivilklausel soll sicherstellen, dass die Entscheidung darüber, woran geforscht wird, nicht aufgrund finanziellen Drucks getroffen wird – sondern dass Forschende die Freiheit haben, allein aufgrund von ethischen und wissenschaftlichen Fragestellungen darüber zu entscheiden. Deshalb ist auch die Landesregierung gefordert, wieder eine auskömmliche Grundfinanzierung für unsere Hochschulen zu garantieren.“

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