Abstimmungsmanipulation durch Staatssekretärin Beer? - GRÜNE: Erklärungsversuche nicht überzeugend

Als nicht überzeugend hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungsversuche von Staatssekretärin Nicola Beer zu Vorwürfen bezeichnet, sie habe auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen eine Abstimmung manipuliert. Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer heutigen Ausgabe darüber berichtet, die Europa-Staatssekretärin habe bei der Abstimmung über die Transaktionssteuer widerrechtlich mehrere Stimmen angegeben und dafür das Abstimmungsgerät eines belgischen Kollegen benutzt. Die anschließende Wiederholung der Abstimmung habe zudem ein anderes Ergebnis ergeben.

„Frau Beer scheint sich ihrer Rolle und Verantwortung nicht bewusst zu sein. Eine Abstimmungsmanipulation durch ein Regierungsmitglied in einem offiziellen Gremium ist kein Kavaliersdelikt. Statt als Europa-Staatssekretärin das Ansehen Hessens zu fördern, hat Frau Beer dem Ansehen unseres Landes und der Demokratie geschadet“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Der Erklärungsversuch von Frau Beer für ihr Verhalten sei nicht überzeugend. Frau Beer hat laut Frankfurter Rundschau gesagt, sie sei sich nicht sicher gewesen, ob sie schon abgestimmt habe oder nicht und deshalb einfach nochmal ein elektronisches Abstimmungsgerät benutzt. „Mit diesem unglaubwürdigen Erklärungsversuch macht es Frau Beer eigentlich nur noch schlimmer. Wer bei der Abstimmung über das wichtige Thema Transaktionssteuer angeblich noch nicht einmal weiß, ob er abgestimmt hat oder nicht, zeigt, dass er seine Aufgaben nicht ernst nimmt. Wir erwarten von Frau Beer, dass sie ihr Verhalten gegenüber dem Landtag und auch der Präsidentin des Ausschusses der Regionen ausführlich erklärt.“

Für die GRÜNEN zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass die Position einer zweiten Staatssekretärin im Ministerium von Jörg-Uwe Hahn überflüssig ist. „Unter dem Justiz- und Europaminister Rupert von Plottnitz wurden die Aufgaben von einer Staatssekretärin bestens erledigt. Der einzige Grund für die Schaffung eines zusätzlichen Postens war die innerparteiliche Befriedung der FDP. Angesichts der knappen Haushaltslage sollte der neue Ministerpräsident Bouffier die Kraft haben diesen Versorgungsposten in seiner neuen Regierung wieder abzuschaffen. Sparen muss auch bei der Regierung anfangen und eine Staatssekretärin, die sich so verhält, kann man sich sparen.“

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