Abschaffung des Bundeslandes Hessen: FDP sagt Ja, Bouffier: Eher nicht, aber doch vielleicht – GRÜNE: Was hat Schwarz-Gelb wirklich vor?

Als „äußerst widersprüchlich“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen aus der schwarz-gelben Landesregierung bezüglich einer Abschaffung des Bundeslandes Hessen. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte sich in den vergangenen Tagen für eine Fusion zu einem neuen Land Rheinland-Hessen-Saar ausgesprochen. Der Ministerpräsident werde heute in der FAZ und auf hr-online gleichzeitig mit folgenden Aussagen zitiert mit „interessanter Vorschlag“, „nicht zielführend“ und es komme auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger an.

Dazu meint der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner: „In dieser Regierung macht mittlerweile jeder, was er will, aber keiner was er soll. Der stellvertretende Regierungschef ist für eine Länderfusion. Der Regierungschef versucht notdürftig die Wogen zu glätten, hält sich aber alles offen. Ja, was denn nun, Herr Bouffier? Interessant? Nicht zielführend? Oder wollen Sie um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine Länderfusion werben? Die Hessinnen und Hessen haben ein Anrecht darauf zu wissen, woran sie mit Schwarz-Gelb sind: Soll es nun nach den Plänen der Regierung eine Volksabstimmung über eine Länderfusion geben? Ja oder Nein? Und wenn ja, wann?“

Wieder einmal bleibe Schwarz-Gelb klare Antworten und Konzepte schuldig. Für die GRÜNEN sei eine verstärkte Zusammenarbeit von einzelnen Teilen der Landesverwaltung über Landesgrenzen hinweg weit sinnvoller als eine Debatte über eine Länderfusion. „Unser Konzept liegt vor, aber einmal mehr stellt sich die Frage: was will Schwarz-Gelb außer locker und am Ball bleiben“, sagt Mathias Wagner in Anspielung auf die extrem inhaltsleere Wahlkampagne der Hessen-CDU.

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