35. Hessischer Mietertag am 15. September in Wiesbaden - GRÜNE: Rentsch sollte besser ein Jahr der Wohnungspolitik ausrufen!

Die vom Mietertag am Samstag ausgehende Forderung nach einer aktiven Wohnungspolitik wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose, nachdrücklich unterstützt: „Immer mehr Menschen mit kleinem Einkommen können in Hessen keine angemessene Wohnung mehr finden. Sie spüren schmerzhaft, dass sich die Landesregierung unter der Federführung der FDP Schritt für Schritt aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen hat.“

Klose verweist darauf, dass in Hessen bis 2025 die Sozialbindung bei fast 50.000 Wohnungen auslaufen wird. Dem stehen über 40.000 Haushalte gegenüber, die eine Sozialwohnung suchen: „Der Wohnraummangel in vielen hessischen Städten war vorhersehbar. Trotzdem hat die Landesregierung ihn mutwillig noch verstärkt.“
Ein ganzes Jahr lang habe der zuständige Wirtschaftsminister seine Untätigkeit kaschiert und sich darauf beschränkt, ein neues Wohnraumförderungsgesetz zu versprechen. „Was die Landesregierung schließlich vorgelegt hat, leistet keinerlei Beitrag zur Lösung der großen wohnungspolitischen Probleme.“ Klose verweist stattdessen auf den Alternativentwurf seiner Fraktion: „Wir wollen die knappen öffentlichen Mittel ausschließlich auf Sozialwohnungen umschichten und auf staatliche Eigentumsförderung künftig verzichten. Dadurch könnte die Anzahl der geförderten Mietwohnungen verdoppelt werden.“

Zudem habe Schwarz-Gelb 2011 die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und damit den Kommunen die letzten Mittel entzogen, die sie zuverlässig in den Bau neuer Sozialwohnungen investieren konnten. „Auch diesen Fehler korrigiert unser Gesetzentwurf“, betont Klose. Nicht vergessen werden dürfe schließlich auch die Ankündigung von Finanzminister Schäfer (CDU), die Nassauische Heimstätte verkaufen zu wollen. „Bis die Landesregierung auf die massive Protestwelle reagierte und das Vorhaben aufgab, hat sie bei Mieterinnen und Mietern in über 60.000 Wohnungen für Angst und Unsicherheit gesorgt“, stellt Klose fest.
Die niederschmetternde Bilanz der Landesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik habe sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss um eine zusätzliche Facette erweitert: Das Wirtschaftsministerium musste eingestehen, dass Hessen 2010 und 2011 ihm zustehende Bundesmittel zur Städtebauförderung in Millionenhöhe nicht abgerufen hat. „Programme zur Stadtsanierung, zur Sozialen Stadt und zum städtebaulichen Denkmalschutz treffen in den hessischen Kommunen auf einen großen Bedarf. 2010 und 2011 hätte Hessen dafür insgesamt rund 20 Millionen Euro mehr Gelder aus der Bundeskasse nutzen können“, berichtet Kai Klose. Die GRÜNEN verlangen, dass durch bessere Planung und gezielte Prioritätensetzung künftig mindestens die Förderung aus dem Bundeshaushalt voll für die Stadtsanierung in Hessen genutzt werden kann.

„Hessen kann es sich nicht leisten, auf auch nur eine Investition in seine sanierungsbedürftigen Stadtviertel zu verzichten. Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) sollte eigentlich wissen, dass dafür nicht in Anspruch genommene Bundesmittel sowohl den hessischen Mieterinnen und Mietern als auch dem hessischen Handwerk verloren gehen“, stellt Klose fest. „Statt eines weiteren Jahres des Straßenbaus, wie es Minister Rentsch vor Kurzem für 2013 proklamiert hat, sollte er das nächste Jahr zum Jahr der Wohnungspolitik in Hessen ausrufen. Hier herrscht echter Bedarf!“

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