Reformvorschläge Beamtenrecht: Landesregierung kann Motivation der Beamten einfach steigern – Rückkehr zur 40 Stunden Woche umsetzen

Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den Angestellten beträgt sie ab dem ersten Januar 2010 nach dem mit den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag wieder 40 Stunden. Dies muss auch im Beamtenbereich umgesetzt werden. Nur dann haben die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Koch und Innenminister Bouffier, dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle, mehr als nur den Charakter von Sonntagsreden. DIE GRÜNEN haben dagegen schon für den Haushalt 2010 beantragt, dass im nächsten Jahr mit der Reduktion der Wochenarbeitszeit für die im Schichtdienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten begonnen werden soll“, macht der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die große Diskrepanz zwischen Reden und Handeln der Regierung Koch aufmerksam.

„Die jetzt vom Innenministerium vorzubereitende Novelle des Beamtenrechts werden wir konstruktiv begleiten. Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben ein Anrecht auf ein zeitgemäßes Dienstrecht, das mit manchem alten Zopf des Beamtenrechts aufräumt und neue innovative Elemente in das neue Hessische Beamtenrecht integriert“, macht Jürgen Frömmrich die grundsätzliche Notwendigkeit der Dienstrechtsreform deutlich.

DIE GRÜNEN werden sich jetzt dafür einsetzen, dass ein konstruktiver und offener Dialog mit den von der Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Gewerkschaften, Verbänden und Interessenvertretungen beginnt. „Eine grundlegende Reform des Beamtenrechts wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen frühzeitig und in einem offenen Dialog in diesen Reformprozess eingebunden werden.“

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