Inhalt

04.07.2022

18. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2: Befragung von Zeugen zum Notruf in Hanau

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 18. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:

„In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss sich mit der Thematik des Notrufs in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden der ehemalige Dienststellenleiter der Polizeistation Hanau I, der zuständige Dezernent für politische Straftaten der Staatsanwaltschaft Hanau sowie ein Polizeihauptkommissar des hessischen Polizeipräsidiums für Technik, als Zeugen befragt.

Hierbei wurde deutlich, dass die Probleme der Bearbeitung der Notrufe und insbesondere auch der technischen Ausstattung des Notrufs bereits weit vor dem Anschlag bekannt waren. Für Abhilfe sollte die sogenannte Notrufzentralisierung bei den Präsidien sorgen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen, zu dem auch die Stadt Hanau gehört, sollte die Zentralisierung erst nach dem Umzug in das neue Präsidium umgesetzt werden. Der Umzug in das neue Präsidium verzögerte sich jedoch um mehrere Jahre, ohne das eine Zwischenlösung für die Polizeistelle Hanau I eingesetzt wurde.

Hinzu kam, wie der ehemalige Dienststellenleiter betonte, eine unzureichende personelle Ausstattung in der Dienststelle der Polizeistation Hanau I, welche er im Jahr 2019 gegenüber dem Polizeipräsidium bemängelte. Seinem Antrag auf mehr Personal wurde jedoch nicht entsprochen. Aus Sicht des Staatsanwalts hätte in Bezug auf den Notruf seit 2002 Handlungsbedarf bestanden, da die bestehende Infrastruktur für einen Einsatz wie am 19. Februar 2020, vollkommen unzureichend war.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag