105 Prozent Lehrerversorgung: Henzler kündigt Bruch ihres zentralen Wahlversprechens an

Mit Erstaunen hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die ausweichenden und relativierenden Aussagen von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Erreichen des Ziels der 105-prozentigen Lehrerversorgung in der gestrigen „Hessenschau“ reagiert. „Nachdem die Kultusministerin in ihrer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn ihr Wahlkampfversprechen der 105-prozentigen Lehrerversorgung mit keinem Wort mehr erwähnt hatte, hat sie auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks sogar den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens angekündigt“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, scharf.

„Die 105-prozentige Lehrerversorgung war eines der zentralen Wahlversprechen der FDP und ist darüber hinaus Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU und FDP. Nachdem bereits die Versprechen der Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit und die Übernahme der Kosten für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung gebrochen wurden, steht nun der nächste Wortbruch an. Der Aufbruch an Hessens Schulen bleibt weiterhin aus.“

„Der Verweis der Ministerin auf das Haushaltsrecht des Landtages ist zwar formal richtig. Allerdings dachten wir bislang, Frau Henzler habe für Ihre Vorhaben im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit. Die Zustimmung der GRÜNEN für eine 105-prozentige Lehrerversorgung wäre ihr jedenfalls sicher. Offenkundig kann sich Frau Henzler aber in der eigenen Koalition nicht durchsetzen. Das zeugt einmal mehr von ihrer Konzeptionslosigkeit und Durchsetzungsschwäche. Bei Frau Henzler und der FDP ist nur eines sicher: Unser Wort gilt – nichts.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de