Pressemitteilungen
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Vernehmung des Kultusministers im Untersuchungsausschuss Mansoori: Persönlichkeitsrechte, Verantwortlichkeit und politische Einflussnahme im Fokus
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Am kommenden Montag steht im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Rolle des Hessischen Kultusministers und seines Staatsekretärs im Mittelpunkt. Es sieht sehr danach aus, als hätte Minister Mansoori keine Skrupel gehabt, Gründe zu finden, eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden – auch auf Kosten ihrer Persönlichkeitsrechte. Die Frage ist, ob dieses Vorgehen … weiterlesen
Hessens Waldpolitik: Rückschritt statt Zukunft
Internationaler Tag des Baumes Zum morgigen Internationalen Tag des Baumes erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Internationale Tag des Baumes erinnert uns daran, wie wertvoll Bäume für uns Menschen sind: Sie sind Klimaschützer, Lebensraum und Erholungsort zugleich – sie reinigen die Luft, spenden Schatten und sind Rückzugsorte für Mensch und Natur. … weiterlesen
Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds
Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer … weiterlesen
Landesregierung hat weder Plan noch Ambitionen
GRÜNE Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, können in Hessen nicht auf CDU und SPD zählen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angekündigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Trägern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote … weiterlesen
Schüler*innen wehren sich – zu Recht
Petition gegen Kürzungen im Bildungsbereich Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Großteil ihrer Rücklagen entziehen, die sie für wichtige Förderprojekte zurückgehalten haben. Diese plötzliche Kürzung trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer Rückschlag für die Bildung in Hessen. … weiterlesen
Schulwegpläne in Hessen teilweise nutzlos – und die Landesregierung schaut weg
Kleine Anfrage der GRÜNEN zu Schulwegsicherheit Jede Schule in Hessen ist verpflichtet, den Eltern von Kindern bis zur 7. Klasse einen Schulwegplan vorzustellen, auf dem sichere Fuß- und Radwegerouten aus den jeweiligen Wohngebieten zum Unterrichtsort dargestellt werden. Wir haben uns einige dieser Pläne angesehen und kommen zu dem Schluss: Während manche Schulen und Kommunen hier … weiterlesen
Mittelerhöhung bleibt leeres Versprechen
Naturschutz im Kommunal- und Privatwald Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Naturschutz-Politik der schwarz-roten Koalition besteht vor allem darin, bisherige Standards, Maßnahmen und Gelder zurückzufahren. Beim Vertragsnaturschutz im Wald – also der Vergütung kommunaler und privater Waldeigentümer*innen für freiwillige Naturschutzmaßnahmen – hätte man ausnahmsweise einen positiven Impuls erwarten können. Schließlich stellt der … weiterlesen
Minister Mansoori verweigert Transparenz bei sozialer Wohnraumförderung
Keine Klarheit über abgelehnte Projekte Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „400 Millionen Euro fehlten für die soziale Wohnraumförderung 2024. Welche Projekte in Hessen sind der GroKo-Unterfinanzierung zum Opfer gefallen – und warum? Das fragen wir GRÜNEN immer wieder, nachdem bekannt wurde, dass von Wohnungsbauminister Mansoori (SPD) zahlreiche Förderanträge für den Bau von … weiterlesen
Mieterschutz auf Bundesebene hilft hessischen Mieter*innen nicht
SPD Hessen hat sich über den Tisch ziehen lassen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund. Das ist eine gute Nachricht. Bitter aber ist: Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung … weiterlesen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
