Pressemitteilungen
Inhalt
Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in … weiterlesen
Von Sonne und Wind sollen alle in der Kommune profitieren
GRÜNE stellen Entwurf für Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz vor Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie: „Windräder und Solaranlagen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ökonomisch: die Menschen vor Ort sollen davon profitieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Photovoltaikparks erarbeitet. Unser Ziel … weiterlesen
Staatskanzlei distanziert sich vom Vorgehen des Wirtschaftsministers
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker hat sich die Staatskanzlei klar vom Vorgehen des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori distanziert. In der Vernehmung wurde deutlich: Die Staatskanzlei war nicht an der nachträglichen Sammlung angeblich belastender Informationen gegen die Staatssekretärin beteiligt. Vor allem hat die Staatskanzlei … weiterlesen
Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Messari-Becker:
Rolle der Staatskanzlei im Fokus Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss 21/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Am Freitag befasst sich der Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit einem besonders heiklen Aspekt: um die nachträgliche Sammlung belastender Informationen gegen die entlassene Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker. Im Zentrum steht die Frage, ob Minister Mansoori … weiterlesen
Hat die Landesregierung das Gutachten zum Juridicum einfach ignoriert?
Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mitte März haben Ministerpräsident Rhein und Wissenschaftsminister Gremmels gemeinsam mit der Stadt Frankfurt neue Pläne für den Kulturcampus und den Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (HfMdK) vorgestellt: Entgegen der ursprünglichen Planungen und entgegen des ausdrücklichen Wunschs der Hochschule … weiterlesen
Daddelverbot ja – Rolle rückwärts bei der Digitalisierung nein
GRÜNE Änderungsvorschläge zum ‚Handyverbot‘-Gesetz Kultusminister Schwarz ist mit der Forderung nach „Smartphone-Schutzzonen“ an Grundschulen gestartet. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf für ein pauschales Verbot von allen digitalen Endgeräten für alle Schulen. Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dem vorgeblichen Ziel, die Medienbildung zu stärken, erweisen CDU und SPD damit einen Bärendienst. Wir GRÜNEN sagen: Daddeln … weiterlesen
Landesregierung blamiert sich: Keinen Plan und keinen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel!
Dringlicher Berichtsantrag Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Bahnhofsviertel macht deutlich: Die Landesregierung hat im Haushalt nicht einen Cent mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel eingeplant – weder für die Gemeinwesenarbeit noch für weitere Hilfsangebote für Abhängige. Das ist eine Politik der leeren Worte. Heute … weiterlesen
GRÜNE erwarten Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Limburg
Sonder- Rechtsausschuss zu Ermittlungen in einem Staatsschutzdelikt Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft Limburg die beiden Beschuldigten aus Beselich, einen Vater und seinen Sohn, Anfang März 2025 wieder freigelassen hat. Das Horten von Kriegswaffen in Verbindung mit rechtsextremer Gesinnung hätte Anlass gegeben, sie sofort in Untersuchungshaft zu nehmen. … weiterlesen
8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt zum Engagement für die Demokratie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir feiern morgen den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, als das Ende des Zweiten Weltkrieges für Deutschland und als Mahnung an den Zivilisationsbruch des Holocausts. Wir alle tragen die Verantwortung für den Umgang mit dem Gedenken, denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft. … weiterlesen
