Pressemitteilungen
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Landesregierung bricht das Klimagesetz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimapolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Umsetzung des „Klimachecks“ und des „CO2-Schattenpreises“ durch die Landesregierung: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, wie wenig der Klimaschutz unter Schwarz-Rot zählt. Eigentlich verpflichtet das Klimagesetz die Landesregierung, bei allen Gesetzen und großen Förderprogrammen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Aber Schwarz-Rot verfährt … weiterlesen
Angela Dorn gibt mit Ablauf der Sommerpause ihr Landtagsmandat zurück. Danke Angela: Der große Erfolg Deiner Arbeit wird bleiben
Angela Dorn hat heute in der Fraktionssitzung angekündigt, ihr Landtagsmandat mit Ablauf der Sommerpause zurückzugeben. Hierzu finden Sie anbei die Erklärung von Angela Dorn. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entscheidung von Angela Dorn ist ein Verlust. Ein Verlust für die hessische Politik und für uns als Fraktion. Gleichzeitig respektieren und verstehen wir … weiterlesen
GRÜNER Gesetzentwurf: Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit und Transparenz schaffen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Künstliche Intelligenz, Nina Eisenhardt: „Wir legen heute das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vor, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie für die deutsche Verwaltung weiterdenkt. Denn wir wollen die Chancen von KI für die öffentliche Verwaltung nutzen. Durch den Einsatz von KI … weiterlesen
Dank an Rechnungshofpräsidenten - Landesregierung muss endlich Nachfolge regeln
Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle … weiterlesen
Schwarz-Rot verhagelt sich selbst die Wohnungsbau-Bilanz
GRÜNE zu stark rückläufigen Baufertigstellungen in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom VdW Südwest veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Hessen um fast 20 Prozent sind alarmierend. Bei Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, der seinen drastischen Abbau von Mieterschutzinstrumenten immer mit seinem Fokus auf den Wohnungsneubau begründet, müssen jetzt endlich die … weiterlesen
Hoffnung für Zwei-Mütter-Familien: Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bundesrat hat heute einem von Rheinland-Pfalz eingebrachten Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt: Kinder in Zwei-Mütter-Familien sollen künftig von Geburt an rechtlich zwei Elternteile haben – ohne den langwierigen Umweg über eine Stiefkindadoption. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesetze die Vielfalt der Lebensrealitäten widerspiegeln; die Diskriminierung … weiterlesen
Gute Nachrichten für Wirtschaft und Bahnreisende: Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim kommt!
Positive Antwort auf Brief an Bahn, InfraGO und Bundesverkehrsministerium Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor ungefähr einem Monat wurde in der Presse berichtet, die dringend benötigte ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim befinde sich im Planungsstopp. Ein Scheitern dieses Zukunftsprojektes hätte Städte in Hessen weiter abgehängt und wäre ein schwer zu verkraftender Rückschlag … weiterlesen
Schwarz-Rot treibt die hessischen Kommunen in die roten Zahlen
Zu den flächendeckenden Grundsteuererhöhungen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer prekärer und seit 1,5 Jahren kommt von der neuen Landesregierung nichts, um den Städten, Gemeinden und Landkreisen in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Während die schwarz-grüne Vorgängerregierung den Kommunen mit der Hessenkasse fünf Milliarden Euro Schulden … weiterlesen
Riesenerfolg für Hessens Hochschulen
Neue Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung über die Förderung der Exzellenzcluster: „Wir freuen uns riesig, dass Hessen erfolgreich 6 Forschungscluster eingeworben hat. Unsere Glückwünsche gehen raus an die Teams hinter den Forschungsclustern. Das ist ein Boost für den Forschungsstandort Hessen, der Forschende, Studierende und Innovationen … weiterlesen
Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung
Zur aktuellen Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und für die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bemerkenswert: Ganz unverhohlen räumt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpläne der … weiterlesen
