Pressemitteilungen
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Offener Streit in der Landesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen
Zu den sich offenkundig widersprechenden Äußerungen von Innenminister Poseck und Wirtschaftsminister Mansoori erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition zelebriert ihren Streit auf offener Bühne. Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) erklärt als offizielle Pressemitteilung der Landesregierung das genaue Gegenteil von dem, was Innenminister Poseck (CDU) zuvor gesagt hat. Der Ministerpräsident schaut zu. Er muss … weiterlesen
Keine Konsequenzen aus den Übergriffen an der Landesfeuerwehrschule – Landesregierung übernimmt keine Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im März 2025 kam es zu Vorfällen sexueller Belästigung Minderjähriger bei einer Feier an der hessischen Landesfeuerwehrschule in Marburg. In einem Dringlichen Berichtsantrag (DBA) haben wir unter anderem nach Schutzkonzepten und Soforthilfe bei derartigen Vorfällen gefragt. Entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag, dass Kinderschutz … weiterlesen
Das Vorhaben widerspricht dem Planfeststellungsbeschluss
„Weiterentwickeltes Betriebskonzept“ des Flughafens Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgestellte sogenannte Weiterentwicklung des Abflugmanagements am Flughafen Frankfurt wird mehr Abflüge am späten Abend ermöglichen als bislang – zulasten der Menschen, die rund um den Flughafen leben und insbesondere auch schlafen wollen. Dies ist … weiterlesen
Umweltminister setzt beim Waldumbau auf exotische Bäume
An der Natur vorbei Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den neuen Baumarten-Empfehlungen des hessischen Umweltministeriums: „Wenn es nach CDU und SPD geht, sollen in den hessischen Wäldern künftig deutlich mehr exotische Bäume gepflanzt werden. Mancherorts sollen nordamerikanische Bäume wie die Douglasie oder die Roteiche bis zu 80 Prozent des Bestandes ausmachen. … weiterlesen
Meilenstein für grüne Luftfahrt – aber Landesregierung blockiert
Eröffnung der INERATEC-Anlage in Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Batterie-Flugzeuge sind bisher noch Zukunftsmusik. Wer klimafreundlich fliegen will, braucht umweltfreundlich hergestellte, synthetische Kraftstoffe, die dem herkömmlichen Kerosin mehr und mehr beigemischt werden, anhand von auf EU-Ebene festgelegten Quoten. Die Eröffnung der weltweit größten Anlage zur Produktion klimafreundlicher Kraftstoffe ist deshalb ein … weiterlesen
Schwarz-Rot lässt Schlachtbetriebe bluten
Teure Entsorgung, keine Hilfe Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Entgelten für die Entsorgung von Schlachtabfällen erklärt Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Die schwarz-rote Landesregierung behauptet, sie stärke die regionale Lebensmittelversorgung – tatsächlich lässt sie die Betriebe in der Krise im Stich. Das zeigt sich deutlich an … weiterlesen
Verzögerungstaktik beenden: Kultusminister darf Erfassung von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen nicht weiter aussitzen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Armin Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und will es offenbar auch gar nicht wissen. Denn die Einführung eines digitalen Erfassungssystems, das bereits von seinem Amtsvorgänger Lorz unter GRÜNER Regierungsbeteiligung entwickelt wurde und … weiterlesen
Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen
Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung und weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar für eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkstätte allein reicht nicht – es braucht Raum für eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir unterstützen die GEW ausdrücklich in ihrer Forderung, Erinnerungspädagogik qualifiziert im Schulalltag zu … weiterlesen
Technische Probleme bei Ausländerbehörden: GRÜNE fordern umfassende Aufklärung zu Auswirkungen
Lara Klaes, Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wie vor ist unklar, welche Auswirkungen die technischen Probleme bei den Ausländerbehörden für die Betroffenen haben. Im schlimmsten Fall können sie nicht arbeiten, nicht studieren oder zu ihren Familien ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass seit über zwei Monaten keine funktionierenden Lösungen bereitgestellt … weiterlesen
Landesregierung bricht das Klimagesetz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimapolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Umsetzung des „Klimachecks“ und des „CO2-Schattenpreises“ durch die Landesregierung: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, wie wenig der Klimaschutz unter Schwarz-Rot zählt. Eigentlich verpflichtet das Klimagesetz die Landesregierung, bei allen Gesetzen und großen Förderprogrammen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Aber Schwarz-Rot verfährt … weiterlesen
