Pressemitteilungen
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Ablenkungsmanöver für die radikalen Kürzungen an unseren Hochschulen
SPD-Setzpunkt zur Wissenschaftsfreiheit Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer eine Debatte über die Wissenschaftsfreiheit als Ablenkungsmanöver für die eigenen radikalen Kürzungen nutzt, macht sich unglaubwürdig. Während an unseren Hochschulen aktuell darüber diskutiert wird, welche Studiengänge eingestellt und welche Mitarbeiter*innen entlassen werden, legen CDU und SPD einen Antrag vor, der darüber kein Wort verliert. … weiterlesen
Bundesweit erstes KI-Gesetz in Parlament eingebracht
Wir machen die Verwaltung fit für die Zukunft Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erstmals klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung schaffen – damit Anträge schneller bearbeitet, Bescheide automatisiert erstellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden. In einer sehr nahen Zukunft wird KI in … weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht.
In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident hat einmal mehr viel über den Bund geredet, aber wenig Konkretes zu seiner Politik in Hessen gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die … weiterlesen
Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Angela Dorn: „Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Wahl verschieben statt mit dem Kopf durch die Wand
In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die GRÜNEN über das von der Landesregierung geplante Vorgehen zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten gesprochen. Zum Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Wahl zu verschieben. Das wäre das Beste für das Ansehen des Rechnungshofs, die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten und auch für die Person Uwe Becker. … weiterlesen
Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde im Juniplenum: „Wofür fühlt sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori überhaupt zuständig? Bei Bussen und Bahnen herrscht jeden Morgen an vielen Orten in Hessen Chaos. Der Minister sagt: Tja, da kann ich nix machen. Fraport kündigt an, die Region massiv verlärmen zu wollen. Der Minister sagt: Tja, … weiterlesen
Minister Mansoori war Teil der Überrumpelungstaktik der Fraport
Sondersitzung zum erweiterten Betriebskonzept des Flughafen Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Mansoori hat während der heutigen Sondersitzung zugegeben, dass er bereits rund zwei Wochen vor der Bekanntgabe des erweiterten Betriebskonzepts für den Flughafen Frankfurt über die Pläne informiert war. Er saß also den betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission gegenüber, war … weiterlesen
Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
Landesregierung gefährdet Wälder: Förderung gebietsfremder Baumarten und Abkehr von FSC-Zertifizierung
Neue Richtlinie Forstliche Förderung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinie Forstliche Förderung wird deutlich: Die Landesregierung hat sich nicht nur von der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes verabschiedet, sondern nun auch von der Förderung der FSC-Zertifizierung in den Kommunal- und Privatwäldern. Zudem setzt sie ihren für die heimische Biodiversität … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Sondersitzung, Gesetzesänderung – Vorgehen wird immer absurder
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
