Pressemitteilungen
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Bundesstatistik zeigt: wieder mehr Wohnungslose in Hessen - wo bleibt die Initiative der Landesregierung?
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Hessen ist schon wieder gestiegen. Die Bundesstatistik zeigt: Waren 2023 noch rund 22.600 Personen von Wohnungslosigkeit betroffen, sind es 2025 schon rund 29.000 Personen. Die Diakonie Hessen weist darauf hin, dass Wohnungsnot in Hessen fast schon zur ‚Normalität‘ geworden ist. Immer mehr … weiterlesen
Trotz hohem Hochwasser-Risikograd Kürzungen in Hessen
DUH Bewertung Hochwasserrisiko Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Deutsche Umwelthilfe hat auch für Hessen einen hohen Hochwasser-Risikograd ermittelt. Die Kommunen brauchen daher ausreichend finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen, um technischen und natürlichen Hochwasserschutz durchführen zu können. Trotz des Handlungsdrucks kürzt die Regierung dieses Jahr drastisch beim Hochwasserschutz: 10 … weiterlesen
Grenzkontrollen: Kraftvolle Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten wird vom Innenminister kassiert
Am 4. Juni 2025 erklärte Kaweh Mansoori in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen: „Konsequent wäre allerdings, die neue Praxis bis dahin auszusetzen. Vertrauen in die rechtsstaatliche Gewaltenteilung scheint mir wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung politischer Ziele“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende … weiterlesen
Förderzusage für Rainbow Refugees: Regierung feiert sich für Lösung eines Problems, das sie selbst verursacht hat
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Projekt Rainbow Refugees hat endlich Klarheit über die Finanzierung für das laufende Jahr 2025. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst gestrichen hatte, verkauft sie sich nun als Retterin desselben. Dass innerhalb der Regierungsfraktionen erst intensiv für den Erhalt eines so wichtigen … weiterlesen
Hochwasserschutz beginnt VOR der Katastrophe
Rückblick auf die Hochwassertour 2025 Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Durch die Klimakrise wird das Wetter immer extremer. Binnen kürzester Zeit könnte ein Starkregen-Ereignis die aktuelle Dürreperiode ablösen. Die Überschwemmungsgefahr wäre dann besonders groß, weil ausgetrocknete Böden nur wenig Wasser aufnehmen. Wir müssen jetzt vorsorgen, um die nächste Katastrophe zu … weiterlesen
GRÜNE wollen Hochschulen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro unterstützen
Sonderprogramm statt Sonderopfer für Hessens Hochschulen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die hochschulpolitische Sprecherin, Nina Eisenhardt, haben heute in einer Pressekonferenz Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der hessischen Hochschulen vorgestellt: „Die finanzielle Lage der hessischen Hochschulen ist prekär. Im Nachtragshaushalt 2024 hat die Landesregierung über 30 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Im aktuellen … weiterlesen
GRÜNE zum Tod von Dr. Christean Wagner
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um den ehemaligen hessischen Kultusminister, Justizminister und späteren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner, und spricht seinen Angehörigen und Weggefährten ihr aufrichtiges Beileid aus. Dr. Christean Wagner war von 1987 bis 2014 in der hessischen Landespolitik tätig und wirkte in diesen Jahren … weiterlesen
Strukturlose Erzählung zum Straßenbau und eine problematische Personalie
GRÜNE zum sogenannten „Verkehrspaket 1“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein bisschen Entbürokratisierung, ein paar Sätze zu Fördermitteln und eine Software für Baustellenmanagement. Mit dem Verkehrspaket legt Minister Mansoori mal wieder eine strukturlose Liste mit Einzelmaßnahmen vor, und verkauft sie als Gesamtkonzept. Auch wenn einige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, Entbürokratisierung und … weiterlesen
Starke Eurobike in Frankfurt – doch wo war die Landesregierung?
GRÜNE ziehen Fazit zur Eurobike 2025 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „1.500 Aussteller, 31.270 Fachbesucher*innen, 30.420 Radfans: Als Europas Leitmesse der Fahrradbranche und für Ecomobility hat sich die Eurobike auch dieses Jahr wieder stark in Frankfurt präsentiert. Und auch wenn der Markt schwere Zeiten hinter sich hat, sehen Branchenkenner*innen wieder Potenzial für … weiterlesen
Landesregierung lässt Mieter beim VBL-Verkauf im Stich
Geplanter Verkauf von Immobilien der VBL in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist eines der Mitglieder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese VBL hält Wohnungen in ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hier … weiterlesen
