Pressemitteilungen
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Hessen-Groko hat kaum Interesse am ÖPNV im ländlichen Raum
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen auf dem Land haben von Schwarz-Rot offenbar keinerlei Engagement beim Ausbau des ÖPNVs zu erwarten – weder von Verkehrsminister Kaweh Mansoori noch von Knut John, dem Beauftragten für den ländlichen Raum. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema sinngemäß: … weiterlesen
Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme darf nicht in den Hintergrund rücken
Zur Debatte über die Demonstrationen anlässlich der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging: Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte. Es war ein wichtiges und starkes Zeichen, … weiterlesen
Beindruckendes Zeichen der Zivilgesellschaft
Mehrheitlich friedliche Demonstrationen in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heute selber in Gießen vor Ort war: „Heute hat die demokratische Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: Die erwarteten 50.000 Menschen haben bisher mehrheitlich friedlich demonstriert gegen die Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation. Sie haben damit die Wehrhaftigkeit der freiheitlichen Demokratie bewiesen. Deutschland wird von … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland 2024 ist erneut angestiegen: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu – 200 mehr als im Vorjahr. In Hessen – dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor – liegt die Zahl im Jahr 2024 mit 195 Neuinfektionen unverändert … weiterlesen
Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren
Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags: „Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen. Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das Problem der … weiterlesen
Endlich sieht der Kultusminister der Einstellung von Lehramtsstudiengängen nicht tatenlos zu
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Kultuspolitischen Ausschuss Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser Dringlicher Berichtsantrag hat dazu geführt, dass der Kultusminister gestern die Technische Universität Darmstadt per Brief gebeten hat, zunächst keine Entscheidung zur Einstellung von Lehramtsstudiengängen zu treffen. Schade ist, dass es erst unserer Initiative bedurfte und viel Zeit ins Land gegangen ist, … weiterlesen
Die CDU frohlockt: Ab 1. Januar lohnt sich illegale Entmietung wieder
Verschlechterungen im Mieterschutz durch CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU behauptet sinngemäß: ‚Entmietung ist illegal, also gibt es sie nicht‘. Das ist abgehoben und geht komplett an der Realität der Menschen in Hessen vorbei. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat Mieter*innen in … weiterlesen
Kultusministerium im Verwaltungsmittelalter?
Zahl der fehlenden Lehrkräfte muss offenbar erst händisch zusammengetragen werden Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wieder einmal zeigt eine Antwort – oder besser: Nicht-Antwort – des Kultusministers beispielhaft, mit welcher Ernsthaftigkeit die Spitze der Bildungsverwaltung in Hessen arbeitet. Angeblich soll es nur einmal im Jahr möglich sein, die Zahl der fehlenden Lehrkräfte an … weiterlesen
Neuer Hilferuf aus Hessens Schulen
Wo bleibt die Antwort des Kultusministers? Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Gruppen-Überlastungsanzeige von 41 Wiesbadener Grundschulen im Sommer kommt nun der nächste Hilferuf – dieses Mal von 1.100 Lehrkräften aus Darmstadt und Umgebung. Sie berichten – wie schon ihre Wiesbadener Kolleg*innen – von zu wenig voll ausgebildeten Lehrkräften und dem großen … weiterlesen
