Pressemitteilungen
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Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
Überfüllte Frauenhäuser, fehlende Anschlusswohnungen
Dringlicher Berichtsantrag Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort der Ministerin auf unseren Dringlichen Berichtsantrag in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses hat gezeigt: Frauen verbleiben zum Teil sehr lange in den Frauenhäusern. Im Jahr 2024 waren 71 Frauen länger als ein Jahr in einem Frauenhaus untergebracht, weitere 100 Frauen … weiterlesen
Bildung hat in Hessen keine Priorität mehr
Zu den drastischen Kürzungen von Schwarz-Rot an Hessens Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Verlierer des Koalitions-Streits von Schwarz-Rot sind Hessen Schülerinnen und Schüler. Die Streichungen der Koalition in Höhe von 70 Millionen Euro sind ein Kahlschlag. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen drastisch gekürzt. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen, … weiterlesen
Schwarz-Rot zerschneidet das Grüne Band
Natur und Erinnerungskultur in Gefahr Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu den Änderungsplänen der Landesregierung am Naturmonument „Grünes Band“: „Das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist eine der bedeutendsten Natur- und Erinnerungslandschaften Deutschlands und Europas. 2023 hat Hessen seinen Abschnitt am Grünen Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen … weiterlesen
Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verhängten Moratorium zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angekündigten Erleichterungen tatsächlich kommen. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion … weiterlesen
Hessen ist ein sicheres Bundesland – aber nicht für alle
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 zeigt, dass es insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Straftaten gibt. Leider trifft das nicht auf den Bereich der häuslichen Gewalt zu: Hier ist die Zahl der Straftaten um rund 11 Prozent … weiterlesen
Corona-Pandemie: Lehren ziehen, um Hessen für kommende Krisen resilient aufzustellen
Zweitägige Expertenanhörung im Hauptausschuss Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zu Beginn der Pandemie standen Politik und Gesellschaft vor einer Situation mit vielen Unbekannten: Ziel war immer die Verbreitung des Virus einzudämmen und vulnerable Gruppen zu schützen. Bei der Aufarbeitung der Pandemie liegt nun der Fokus … weiterlesen
Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern
Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Allein 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenhäuser überlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘ klären. Denn Kapazitätsengpässe entstehen auch dadurch, dass Frauen, die … weiterlesen
Minister Gremmels zum zweiten Mal in Folge schlechtester Wissenschaftsminister Deutschlands
Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine Klatsche für die Hochschulpolitik von SPD-Minister Gremmels und die gesamte schwarz-rote Landesregierung: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Wissenschaftsminister Gremmels zum zweiten Mal in Folge auf dem letzten Platz. So haben die vom DHV befragten hessischen Wissenschaftler*innen Gremmels in … weiterlesen
GRÜNE zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den Folgen für Hessen: CDU und SPD stellen den Bürgerinnen und Bürgern eine gigantische Kostenfalle
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Feedback von Expertinnen und Experten ist eindeutig: Die CDU-Pläne zum GEG schaden im Grunde allen, die eine Heizung nutzen oder ihr Geld mit moderner Heiztechnik verdienen. Die Vorgabe, der Gasversorgung in naher Zukunft beachtliche Mengen ‚grüner Gase‘ beizumischen, um Millionen von Gasheizungen in Betrieb zu halten, … weiterlesen
