Pressemitteilungen
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Vergabegesetz muss bürokratiearm und handhabbar sein, gerade für kleine Betriebe und Kommunen
GRÜNE zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das … weiterlesen
Zahl unbesetzter Schulleitungsstellen steigt
Lehrkräftemangel und hohe Arbeitsbelastung An Hessens Schulen sind im aktuellen Schuljahr 253 Stellen von Schulleiter*innen bzw. ihren Stellvertreter*innen nicht besetzt und damit 24 mehr als zum selben Stichtag im letzten Schuljahr – eine Steigerung um rund 10 Prozent. Das ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Hinzu … weiterlesen
Land zurück in Bauernhand: GRÜNE starten Offensive gegen Bodenspekulation
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne bringt für das nächste Landtagsplenum einen Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) ein. Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Müller: „Zwischen 2013 und 2023 hat Hessen zehn Prozent seiner landwirtschaftlichen Betriebe verloren – 170 Höfe pro Jahr. Ein wesentlicher Grund ist, dass es an bezahlbarem Ackerland fehlt. Das gefährdet die … weiterlesen
Kultusminister versteckt sich hinter Hochschulautonomie
Sonder-KPA zur Schließung der Sportwissenschaften an der TU Darmstadt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist geradezu absurd: in Zeiten des Lehrkräftemangels werden Lehramtsstudiengänge gestrichen. Und die Landesregierung sieht dem nicht nur tatenlos zu, sondern befördert dies. Noch in der letzten KPA-Sitzung im November hatte Kultusminister Schwarz die große Bedeutung des Instituts für … weiterlesen
GRÜNE bedanken sich bei Dr. Klaus Vornhusen
Verabschiedung als Konzernbevollmächtigter der DB in Hessen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dr. Klaus Vornhusen kennen wir als engagierten Kämpfer für die Schiene. Wir haben ihn nicht als Verwalter des Status-Quo erlebt, sondern als Innovator und Macher. In seiner Amtszeit hat sich in Hessen viel getan – wir GRÜNE sind sehr dankbar … weiterlesen
Gescheiterte Gespräche des Kultusministers: Wie geht es weiter mit der Lehrkräfteausbildung an der TU Darmstadt?
KPA-Sondersitzung am Montag Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war leider zu befürchten, kurz vor Weihnachten kam dann die traurige Gewissheit: Die Technische Universität Darmstadt muss aufgrund der Kürzungspolitik der schwarz-roten Landesregierung das auch für die Lehrkräfteausbildung so wichtige Institut für Sportwissenschaften schließen. Im letzten kultuspolitischen Ausschuss im November hatte Kultusminister Schwarz noch … weiterlesen
Mansoori gibt zu: Staatssekretärin sollte kostenlos im Party-Jet nach Wien fliegen
Kleine Anfrage zum Partyflug der Staatssekretärin Fröhlich Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat ergeben: Die Teilnahme der Staatssekretärin Ines Fröhlich an dem Partyflug nach Wien erfolgte auf explizite Entscheidung von Minister Mansoori und war für sie kostenfrei. Die Staatssekretärin feierte 6 Stunden lang bei der ‚höchsten … weiterlesen
GRÜNE stellen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität vor
Reaktion auf Absturz beim IQB-Bildungstrend Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, haben heute ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität in Hessen vorgestellt: „Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 markieren einen neuen Tiefpunkt für die Bildungsqualität an Hessens Schulen: In allen vier getesteten MINT-Fächern liegen die Leistungen der hessischen … weiterlesen
GRÜNE zum Tod von Ruth Wagner
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit dem Tod von Ruth Wagner verliert die hessische Landespolitik eine bedeutende Politikerin und engagierte Gestalterin. Die FDP-Politikerin Ruth Wagner war Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Sie war eine Demokratin von ganzem Herzen und mit vollem Engagement, die … weiterlesen
AfD-Abgeordneter greift Demonstranten an
Gewalt bei Protesten in Brüssel Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei Bauernprotesten in Brüssel hat der hessische AfD-Abgeordnete Johannes Marxen einem anderen Menschen mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, wie ein Video zeigt. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein politisches Statement. Während die AfD in der Plenardebatte immer wieder scheinheilig von Gewaltfreiheit … weiterlesen
