Pressemitteilungen
Inhalt
Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen
GRÜNE erneuern Forderung nach kommunalem Investitionsprogramm Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen in ganz Hessen. Dass das in Bezug auf die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen leider nicht der Fall ist, zeigen erneut die heute von der GEW veröffentlichen Daten … weiterlesen
AfD ist längst keine Protestpartei mehr
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Urteil unterstreicht einmal mehr: Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr. Sie wendet sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Menschenwürde. Deshalb wird sie völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer noch Zweifel hatte, welch Geistes Kind die AfD ist, der sollte seine Haltung … weiterlesen
Hessen gefährdet Naturschutz im Staatswald
Von der Vorbildfunktion zum Vertrauensbruch Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN im kommenden Plenum: „Mit der Entkernung der Naturschutzleitlinie für den Staatswald rüttelt die Landesregierung an den Fundamenten des Waldschutzes in Hessen. Wir befürchten erheblichen Schaden für die Artenvielfalt und die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder, wenn die schwarz-roten Pläne Realität … weiterlesen
Pendlerinnen und Pendler sind verzweifelt: Das ÖPNV-System in Hessen ist nachhaltig gestört
Fazit der GRÜNEN ÖPNV-Tour 2025 Bus und Bahn befinden sich unter der schwarz-roten Landesregierung mittlerweile in einem traurigen Zustand. Das haben Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und Katy Walther, GRÜNE Sprecherin für Verkehr, auf ihrer ÖPNV-Tour quer durch Hessen vor Ort erlebt. In Mörfelden beispielsweise wird ein wichtiger Bahnhalt … weiterlesen
CDU und SPD spielen unwürdiges Theater auf dem Rücken von Verkehrswende und Beschäftigten
GRÜNE zur Zukunft des Standorts der DB Cargo in Mainz-Bischofsheim Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn man sich die Äußerungen aus dem hessischen Verkehrsministerium zum DB Cargo Instandsetzungswerk in Bischofsheim anhört, dann könnte man fast meinen, CDU und SPD regierten nicht sowohl im Bund als auch im Land. Das tun sie aber. … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung täuscht Einigkeit vor, wo es gar keine gibt
Zum offenen Widerspruch der kommunalen Spitzenverbände gegenüber den Verlautbarungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (Hessenschau) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung behauptet eine Einigkeit mit den Kommunen, die es offenkundig gar nicht gibt. Das ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit und ein unverschämter Umgang mit den Städten und Gemeinden. Statt ihre finanziellen … weiterlesen
HZD soll doch beim Finanzministerium bleiben
Außer Spesen nichts gewesen Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zunächst begrüßen wir, dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten bleiben soll, wie die Digitalministerin heute in öffentlicher Sitzung des Digitalausschuss ausgeführt hat. Auch wenn die Einigung noch nicht final zwischen den Ministerien abgestimmt ist, ist es eine … weiterlesen
Die Versprechen von CDU und SPD im Naturschutz sind nichts wert
Dringlicher Berichtsantrag im Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im heutigen Umweltausschuss ist deutlich geworden, dass die Versprechen von CDU und SPD im Naturschutz sich als vollkommen wertlos erweisen. Durch die geplanten Änderungen der Naturschutzleitlinie entwertet die Landesregierung den Lebensraum Wald für heimische Arten. Beispielsweise dadurch, dass künftig weniger alte Bäume einen … weiterlesen
Schwarz-Rot lässt Landwirt*innen und Züchter*innen hängen
Patentflut durch Deregulierung der Neuen Gentechnik befürchtet Zur Ablehnung des Antrags „Patente auf Pflanzen verhindern – Züchtungsfreiheit in Hessen sichern“ heute im Landwirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das negative Votum der anderen Fraktionen ist enttäuschend, denn unser Antrag fordert vor allem eines: Die genetische Vielfalt unserer Nutzpflanzen … weiterlesen
Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘. Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze … weiterlesen
