Pressemitteilungen
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Die neue AfD-Jugend ist keine Distanzierung vom Rechtsextremismus, sie ist eine Umarmung des Rechtsextremismus
Aktuelle Stunde der SPD Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zehntausende Menschen sind am 29. November in Gießen auf die Straße gegangen und haben ein eindrucksvolles Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gesendet. Diesen Menschen werden wir aber nur gerecht, wenn wir endlich auch darüber reden, was an dem Tag in der Hessenhalle … weiterlesen
Saubere Luft muss Priorität haben
Umweltzonen in Hessen Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie trägt dazu bei, die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte für Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt … weiterlesen
Hessen braucht mehr Solarenergie – nicht weniger
FDP-Vorschlag zum Hessischen Energiegesetz Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Vorschlag der FDP soll offensichtlich die Solarenergie ausbremsen. Deshalb haben ihn fast alle Expertinnen und Experten in der Anhörung klar abgelehnt. Solarenergie auf bereits versiegelten Flächen ist die günstigste und sicherste Form der Stromerzeugung – daher hat die Photovoltaik-Pflicht breite … weiterlesen
Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität
Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum GRÜNEN Setzpunkt heute im Plenum: „Gruppenüberlastungsanzeigen und Hilferufe von überlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim jüngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Doch obwohl sich die Bildungsqualität im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, … weiterlesen
Schlingerkurs der Landesregierung stürzt die Flugbranche in Turbulenzen
Luftverkehrsstandort Frankfurt/Rhein-Main Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die von der Landesregierung geforderte Senkung der Luftverkehrssteuer macht weder die Flugtickets billiger noch führt sie die Branche in eine nachhaltige Zukunft. Stattdessen steigt die Belastung der Anwohner*innen an den deutschen Flughäfen durch mehr Inlandsflüge, die durch die Bahn besser, umweltschonender und … weiterlesen
Wahlbeteiligung bei der Kita-Landeselternvertretung ist eine Vollkatastrophe: Nur 644 Stimmen bei über 250.000 Eltern
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Beteiligung bei der ersten Wahl der Kita-Landeselternvertretung im Jahr 2023 war schon nicht gut: In Anbetracht von lediglich 5.639 abgegebenen Stimmen erklärte die SPD-Fraktion, die schwarz-grüne Landesregierung würde am eigenen Desinteresse scheitern. Die Beteiligung in diesem Jahr ist allerdings eine Vollkatastrophe: Unter einer SPD-Ministerin haben … weiterlesen
Pakt für die Musikschulen von CDU, GRÜNEN und SPD
Gute Nachricht für die musikalische Bildung in Hessen Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Es ist eine gute Nachricht für unsere Musikschulen und die musikalische Bildung in Hessen: Mit der neuen Förderrichtlinie geht der zweite wichtige Baustein des Pakts für die Musikschulen nun endlich an den Start. In … weiterlesen
Bürokratieabbau: Viel Klein-Klein – Risiken für Naturschutz und Klimaschutz
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Für viele Menschen steht die Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Bei der Entbürokratisierung geht es jedoch um den gezielten Abbau von überflüssiger Bürokratie. Daher ist es bedauerlich, dass das Gesetz der Landesregierung viel Klein-Klein … weiterlesen
Demokratie schützt Vielfalt, nicht jedoch Verfassungsfeindlichkeit
2. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu … weiterlesen
Schwarz-Rot hält an schädlicher Meldepflicht fest, statt Hilfsangebote zu stärken
Wider besseren Wissens Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD halten daran fest, dass psychisch kranke Personen, bei deren Entlassung aus stationärer Unterbringung die Sorge auf Fremdgefährdung fortbesteht, Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Und dies, obwohl sich in der Anhörung fast alle Expert*innen einig waren: Diese Meldepflicht führt … weiterlesen
