Pressemitteilungen 2021
Inhalt
Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau
Die Fragen der Opferfamilien müssen bearbeitet werden Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Hanau: „Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst … weiterlesen
Bannwaldgesetz - Rodungen für den Rohstoffabbau verhindern
Mehr Schutz für den Bannwald Mit der Änderung des hessischen Waldgesetzes wird der Bedeutung des Bannwaldes als besonderem Lebensraum, der nur zwei Prozent der Waldfläche Hessens umfasst, Rechnung getragen. „Wir GRÜNE stehen für den Protest gegen die Rodung des Bannwalds, zum Beispiel beim Flughafenausbau. Uns ist sehr wichtig, diesen Lebensraum gerade in Ballungsgebieten für Menschen, … weiterlesen
Der Ausbau der Windkraftanlagen ist tragende Säule im Kampf gegen den Klimawandel
Fadenscheinige Argumente der AfD Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit fadenscheinigen Argumenten will die AfD den Ausbau der Windkraft verhindern. Besonders das Argument, der Infraschall von Windrädern sei gesundheitsschädlich, ist peinlich, denn es stützt sich auf eine Studie, die bereits im April widerlegt wurde. Fakt ist aber, dass der … weiterlesen
Ökomodell-Land Hessen - Für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wir können unser Ziel erreichen, bis 2025 auf 25 Prozent der Anbaufläche in Hessen ökologisch zu bewirtschaften. Dafür brauchen wir aber einen verlässlichen Förderrahmen aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Aber auch mit Eigenmitteln investieren wir im Rahmen des Ökoaktionsplans 2020-2025 rund 32 Millionen … weiterlesen
AfD schätzt Landtag wenig
Zur Kandidatur der AfD-Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD redet regelmäßig verächtlich über das Parlament und die darin vertretenen Fraktionen. Obwohl die AfD den Landtag so wenig schätzt, will sie dennoch den Posten einer Vizepräsidentin besetzen. Man muss schon ziemlich einen an der … weiterlesen
Für ein inklusives Hessen – Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
2. Lesung zum Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Inklusion heute im Plenum: „In dieser Woche soll das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen verabschiedet werden: das Gehhörlosengeld beträgt 150 Euro und das Taubblindengeld das Doppelte des Blindengeldes, ca. 1.300 Euro. Im Vergleich zu den Ländern, … weiterlesen
Hessischer Opferfonds hilft Opfern extremistischer oder terroristischer Anschläge
Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim Hessischen Landtag eingerichtet, der pro Haushaltsjahr mit 2 Millionen Euro ausgestattet wird, um Hilfen zur Verfügung zu stellen, die zur Bewältigung des erlittenen … weiterlesen
Zur Bilanz der SPD erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner
„Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum. Dabei kritisierte die SPD in den vergangenen zweieinhalb Jahren selbst das, was sie in anderen Bundesländern in Regierungsverantwortung selbst tut. Es geht eben um Kritik um der Kritik Willen und leider nicht um den Wettbewerb der politischen Ideen. Wir ermutigen die SPD ausdrücklich, in den … weiterlesen
Messestandort Frankfurt erfindet sich neu
Die EUROBIKE ist Vorbote Die EUROBIKE ist die weltweite Leitmesse rund ums Fahrrad und verlegt seinen Veranstaltungsort nach Frankfurt. Das ist das Ergebnis einer Kooperation und Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft des bisherigen Messeveranstalters in Friedrichshafen (Bodensee) und der Messe Frankfurt, die gemeinsam die größte Stadt Hessens als Veranstaltungsort ausgewählt haben. Diese Entscheidung birgt enorme … weiterlesen
Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass … weiterlesen
