Pressemitteilungen 2020
Inhalt
GRÜN SPRICHT: Maskenpflicht im Landtag für Alle
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Im Ältestenrat haben sich die Abgeordneten heute mit der Verweigerung der AfD Fraktion beschäftigt, im Landtag grundsätzlich eine Mund- und Nasebedeckung zu tragen. Dieses rücksichtslose Verhalten der AfD muss nach unserer Auffassung sofort beendet werden. Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, wir bitten die Bürger*innen sich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Corona-Impfstrategie der Landesregierung
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Die vorgestellte Impfstoffstrategie der hessischen Landesregierung gibt uns Hoffnung, dass die Pandemie in absehbarer Zeit besser beherrschbar ist. Das Corona-Kabinett hat heute beschlossen im Corona-Krisenstab eine Task Force einzurichten, die sich um die Planung und Steuerung der in Zukunft erfolgenden Impfungen gegen das Corona-Virus kümmert. Wir unterstützen … weiterlesen
Haushalt 2021 und Finanzplanung: Bewältigung der Corona-Krise mit Verlässlichkeit und Zuversicht
„Mit dem Haushaltsentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 steuern wir auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern die infektionsbedingten gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – soweit wie möglich – und geben zugleich deutliche Signale für den Aufbruch. Das ist antizyklische Krisenpolitik par excellence. Wir ersetzen wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Sondervermögen und sparen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Ergebnis des Bürgerentscheids zur CityBahn ist verpasste Chance für Wiesbadener Verkehrswende
Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bürger*innen haben sich im heutigen Bürgerentscheid gegen die CityBahn entschieden. Somit wurde eine Antwort auf die Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt abgelehnt und die Chance verpasst, in Sachen Verkehrswende aufzuholen. Das Projekt hätte Stau verringert, das Stadtklima verbessert und den Stadtbäumen eine Verschnaufpause gewährt, denn insbesondere die … weiterlesen
Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung
Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die … weiterlesen
Weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung - Hessischer Landtag unterstützt in Sondersitzung die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
Der Hessische Landtag hat in einer Sondersitzung am heutigen Samstag die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten und vom hessischen Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wurde auf die hohe Bedeutung der neuen Regeln hingewiesen. „Wir betrachten das dynamische Infektionsgeschehen des Corona-Virus … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur Wiederauflage der Corona-Nothilfen für Studierende im November
Frau Karliczeck lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Nina Eisenhardt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und Wissenschaft anlässlich der heutigen Ankündigung von Bundeswissenschaftsministerin Karliczeck, die im September ausgelaufenen Nothilfen für Studierende im November zu reaktivieren: „Frau Karliczeck hat richtig erkannt, dass die Pandemie weitergeht und viele Studierende dringend finanzielle Unterstützung brauchen, da nur weniger als 25 … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verordnung für Fahrradabstellplätze tritt in Kraft
Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Fast alle Fahrradbesitzer*innen kennen das Problem: Viele kurze Strecken könnten locker mit dem Fahrrad bewältigt werden, leider muss das teure Gefährt jedes Mal mühevoll aus dem Keller geholt werden, damit es dort gegen Wind, Wetter und Diebstahl ausreichend geschützt ist. Die am Sonntag in Kraft tretende … weiterlesen
Für Klimaschutz und mehr Ausbaudynamik Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 notwendig
Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert, dass der Bund endlich adäquate Lösungen für alte Wind- und Solaranlagen ausarbeitet und den vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Entwurf verbessert. „Die Einspeisevergütungen für viele Erneuerbare-Energien-Anlagen werden Ende dieses Jahres auslaufen – nach 20 Jahren. Die aktuellen Nachfolgeregelungen im EEG-Entwurf sind unzureichend. Es muss dringend sichergestellt werden, dass … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen: „Die Pressefreiheit ist ein hohes, aber leider auch verletzliches Gut, dass es zu verteidigen gilt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Freiheit bewahrt wird und kritische Berichterstattung immer und überall möglich ist. Angriffe … weiterlesen
