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19.06.2019

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (mit CDU) Änderungsantrag

Verabschiedung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes: Für Barrierefreiheit in Städten, in der Sprache und in unseren Köpfen

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende Barrieren abgebaut werden“, erklärt Silvia Brünnel, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird aufgewertet und die Arbeit in Zukunft hauptamtlich ausüben. Außerdem werden spezifische Bedürfnisse von Eltern mit Beeinträchtigung deutlicher berücksichtigt.“

Für eine noch nachhaltigere Implementierung werden nun weitere Änderungen eingeführt: So soll in Zukunft nicht nur die Verweigerung von benötigten Hilfsmitteln, sondern ebenso der erschwerte Zugang als Benachteiligung für Menschen mit Behinderung gelten. „Damit wird klargestellt, dass keine Barrierefreiheit vorliegt, wenn die Nutzung oder der Zugang zu Hilfsmitteln mit erheblichen Umständen für die Menschen mit Behinderung verbunden ist“, so Brünnel. Durch die explizite Erwähnung taubblinder Menschen soll deren besonderem Kommunikationsbedarf Rechnung getragen werden. „Die Expertise von Menschen mit Behinderungen ist für die Herstellung von Barrierefreiheit unerlässlich. Es ist daher vorgesehen, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Inklusionsbeirates künftig eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten“, betont Brünnel. „Der Abbau von Barrieren ist ein Prozess und wird auch in Zukunft neue Herausforderungen mit sich bringen. Ein wichtiger Meilenstein ist die Verabschiedung des HessBGG heute. Das Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt, es wird evaluiert und wir können prüfen lassen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Langfristiges gesellschaftliches Ziel muss es natürlich sein, dass Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit ist.“

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