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10.03.2021

Versäumnisse der Landesregierung

Kleinkariertes parteipolitisches Karo hilft in der Krise nicht

Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit zum FDP Setzpunkt „Versäumnisse der Landesregierung“ heute im Plenum:

„Der Setzpunkt der FDP zeigt, dass es der FDP nur um nachträgliche Besserwisserei geht. In der Corona-Krise mussten unzählige Entscheidungen getroffen werden und die Landesregierung hat hier rasch die Verantwortung übernommen. Oftmals gab es dabei kein richtig oder falsch, sondern Abwägungen, zugunsten des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und möglichen Folgeschäden. Natürlich sind dabei bestimmte Entscheidungen getroffen worden, die man im Nachhinein heute anders treffen würde. Aber es gab keine Blaupause für diese Pandemie. Insofern werbe ich um Verständnis gerade bei Menschen, die unter der Pandemie und den notwendigen Entscheidungen oder Maßnahmen gelitten haben. Wir bedauern diese Folgen ausdrücklich, die Ursache dafür ist das Virus und eine bislang nie dagewesene Pandemie. In diesem Zusammenhang sind die Versuche der FDP, diesen Prozess im Nachhinein politisch zu instrumentalisieren abstoßend und wenig verantwortlich, in einer Zeit, in der es mehr Zusammenhalt bedarf, als billige Profilierung.“

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