Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) - 2. Lesung

CDU und FDP kneifen beim Kinderlärmgesetz – GRÜNE: Außer Sonntagsreden nix gewesen

Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion zur Regelung von Kinderlärm wird heute im Landtag zur Abstimmung stehen. In diesem Entwurf wird konkret geregelt, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner erfolgreich gegen Kindergärten und Spielplätze klagen.

„CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss ihre Ablehnung angekündigt, weil sie die Bundesregierung als dafür zuständig ansehen. Damit kneifen die Regierungsfraktionen, wenn es zum Schwur kommt, ob sie wirklich etwas für spielende Kinder tun wollen oder nicht. Hessen wird den Weg einer eigenen Regelung nicht begehen. CDU und FDP verweigern damit eine schnelle Hilfe für all die entsprechenden Streitigkeiten in vielen Kommunen. Auch für viele betroffene Kindereinrichtungen ist die bisherige Regelung ein großes Ärgernis“, so der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„CDU und FDP schieben damit die Verantwortung dafür, dass sie seit mehreren Jahren nichts unternommen haben, auf die Bundesregierung. Sie verweigern eine landespolitische Lösung, obwohl auch Berlin und Hamburg haben aus gutem Grund eigene Landesregelungen beschlossen haben. Wir wollen bei dem, was wir selbst regeln können, nicht abwarten. Fakt ist, Hessen könnte handeln. CDU und FDP wollen es nicht. Der Satz ‚Kinderlärm ist Zukunftsmusik‘ entlarvt sich als hohle Sonntagsrede. Wenn CDU und FDP es mit der Kinderfreundlichkeit wirklich ernst meinen würden, könnten sie mit der Annahme des Gesetzentwurfs mindestens eine Brücke bis zur bundesweiten Regelung schlagen“, so Bocklet.