Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung

Erneuerbare Energien: FDP sollte bei Windkraftpolemik abrüsten und Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen  

Die GRÜNEN im Landtag fordern die FDP auf, die Zeiten der Protestpartei hinter sich zu lassen und endlich Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen. „Die FDP hat sich dem Kampf gegen die Energiewende verschrieben. Wollen sie die ewigen Vertreter der alten Energiewirtschaft sein? Während weltweit in den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien investiert wird, gibt es in Deutschland einen Markteinbruch von 43 Prozent. Und die letzte Bundesregierung hat beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die Wettbewerbsschraube noch weiter überdreht. Wollen sie, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze nun völlig verpasst?“, fragt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das EEG ist es ein Export-Schlager weltweit. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller vorangekommen als wir es damals bei der Gründung geglaubt haben. Durch das EEG wurden Anlagen zur Erzeugung Erneuerbare Energien immer effizienter und kostengünstiger.“

„Wenn man die EEG für neue Windanlagen von heute auf morgen abschaffen würde, wie es die FDP will, wäre das für die Energiewende enorm problematisch. Sie würden die Erneuerbaren auf einen Wettbewerb bringen, der von Anfang nicht fair war. Zuerst hat man Kohlekraftwerke viel früher als behäbigen Läufer auf den Marathon geschickt. Später schickt man einen sportlichen Läufer, die Erneuerbaren Energien, hinterher, versorgt ihn gut mit Wasser und Nährstoffen, damit er aufholen kann. Und wenn der Läufer dann aufgeholt hat, nimmt man ihm das Wasser weg?“, hinterfragt Dorn.

Auch die These, dass Kohlekraftwerke billiger als Erneuerbare Energien seien, wiederlegen die GRÜNEN. „Für den Verbraucher ist transparent, was das EEG kostet, weil es im Strompreis eingepreist ist. 25 Milliarden Euro wurden für Ausbau der Erneuerbaren Energien über das EEG ausgegeben. Nicht zu sehen ist, was die Subventionen für Kohlekraft und Atom den Steuerzahler gekostet haben. Wie hoch wäre denn eine Umlage für fossile Energien – Atomenergie ganz außen vor? Laut Berechnung des Internationalen Währungsfond lagen die deutschen Subventionen bei 49,2 Milliarden Euro. Also fast doppelt so hoch!“

„Erneuerbare Energien sind der klimafreundliche Ersatz für Kohlekraft. Wir verhageln uns gerade die Klimabilanz, weil wir alte Braunkohlemeiler in Deutschland weiterlaufen lassen und diesen Strom exportieren. Durch Erneuerbare Energien kann der Deckel für CO2 ganz anders ausfallen, weil wir Kohlekraftwerke abschalten können. Die FDP argumentiert, dass es durch den EU-Emissionshandel einen europaweiten CO2-Deckel gibt, der zu hoch liege, um das Klima zu schützen. Es ist ja geradezu abenteuerlich, dass sich die FDP hierüber beschwert. Die FDP hat in der letzten Bundesregierung immer verhindert, dass der Emissionshandel auf EU-Ebene
verschärft wird.“