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21.02.2018

Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport „Sicherheit braucht Verantwortung“

Regierungserklärung zur Sicherheit:
Niedrigste Kriminalität in Hessen seit 40 Jahren ist Erfolg guter Polizeiarbeit und kluger Politik 

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung in Hessen vor allem der Lohn einer klugen Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen wirkt: „Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt, und Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Selbstverständlich müssen wir immer wieder darüber diskutieren, wie wir dafür sorgen können, dass alle in diesem Land noch sicherer leben können. Aber jede Kritik muss aufpassen, dass sie nicht das Geschäft der Populisten betreibt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zur Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth. „Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert nachprüfbare Fakten. Wer das in Frage stellt, nutzt vor allem denen, die mit Fake News Angst verbreiten, die Gesellschaft spalten und auf dem eigenen Gezündel ihr populistisches Süppchen kochen wollen.“

„Die Kriminalität in Hessen ist 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie seit Bestehen der Statistik, und besonders bei den für die Opfer besonders belastenden  Wohnungseinbrüchen verzeichnen wir gute Erfolge – das zeigt: Grüne Sicherheitspolitik wirkt“, erläutert Frömmrich. „In vier der fünf laut der jüngsten bundesweiten Statistik sichersten Bundesländer regieren die GRÜNEN mit; Baden-Württemberg und Hessen liegen an der Spitze. Für 2017 verzeichnet die Kriminalstatistik einen Rückgang der Kriminalität um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und die Aufklärungsquote von 62,8 Prozent ist die höchste, seit die Statistik 1971 begonnen wurde.“

Die Zahl der Wohnungseinbrüche sank 2017 um gut ein Fünftel (20,4 Prozent) auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren. Knapp die Hälfte blieb im Versuch stecken. Die Zahl der Einbrüche ist deutlich niedriger, die Aufklärungsquote deutlich besser als im Bundesschnitt. „Kostenlose Beratungen für Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei verhindern Einbrüche, und dank der Prognose­software ‚KLB-operativ‘ des Landes, die Einbruchsmuster erkennt, kommt die Polizei den Banden immer öfter auf die Schliche, bevor sie über alle Berge sind.“

„Diese hervorragenden Ergebnisse verdanken wir der qualifizierten und engagierten Arbeit der hessischen Polizei und Justiz. Es lohnt sich, dass wir uns darauf konzentrieren, die Einsatzkräfte gut auszustatten und gezielt in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie bestehendes Recht effizient umsetzen zu können. Denn offenbar machen wir in Hessen etwas richtig, wenn die Zahlen bei uns so viel besser sind als in vielen anderen Bundesländern. Wer das leugnet, wer so tut, als seien die Erfolge vom Himmel gefallen, der diskreditiert auch die Arbeit der Einsatzkräfte.“

 

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