Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Gemeinsam für ein starkes Hessen“

Regierungserklärung Bouffier – GRÜNE: Neuer Stil, aber inhaltlicher Neuanfang steht noch aus

„Erfreulich im Stil, aber schwach in der inhaltlichen Ausgestaltung“ wertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) baldmöglichst seine politischen Absichten konkret benennen müsse.

„Wir haben wenig  darüber erfahren, wie die zukünftige Politik der hessischen Landesregierung konkret aussehen soll. Volker Bouffier hat heute zwar einen neuen Stil an den Tag gelegt, aber die Chance nicht genutzt, ein kraftvolles Signal für einen inhaltlichen Neuanfang in der Landespolitik zu setzen. Offene Baustellen gibt es nach elf Jahren Roland Koch mehr als genug. Das Erbe Kochs besteht beispielsweise in einer desaströsen Finanzpolitik, vielen ungelösten Problemen bei der Bildung und einer Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert. Hessen ist in vielen Bereichen unter den Bundesländern nur noch Mittelmaß oder sogar bei den Schlusslichtern wieder zu finden. Deshalb brauchen wir einen konsequenten Neuanfang, nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache. Hier ist Volker Bouffier viele Antworten schuldig geblieben.“

„Wir haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, dass der neue Ministerpräsident der Opposition ein faires Miteinander und konstruktive Zusammenarbeit angeboten hat. Nachdem aus Sicht von CDU und FDP  jahrelang Mehrheit gleich Wahrheit war, wäre dieser Stil tatsächlich etwas Neues. Nach unseren jahrelang schlechten Erfahrungen mit der Arroganz der Macht, warten wir allerdings ab, ob diesen hehren Worten auch Taten folgen werden. Und dieser neue Stil soll dann nicht nur für die Opposition gelten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen. So haben auch Landesbedienstete und Eltern in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Es wurde nicht mit ihnen gesprochen, sondern Entscheidungen wurden von oben herab diktiert. Auch dies sollte ein Ende haben“, so Al-Wazir.

Al-Wazir kündigt an, dass die GRÜNEN in jedem einzelnen Politikbereich in den nächsten Monaten prüfen werden, ob den schönen Worten eines neuen Miteinanders auch reale Taten folgen.