Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen

GRÜNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dürfen die durch steigende Steuern bedingten Mehreinnahmen des Landes nur zum Abbau der Rekordverschuldung und zur Entlastung der Kommunen dienen. „Debatten um Steuersenkungen verbieten sich“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass Hessen in erheblichem Maße von den steigenden Steuereinnahmen profitiert.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung angesichts dieser erfreulichen Entwicklung dazu auf, nicht an ihrem Kurs gegenüber den Kommunen festzuhalten und ihren Plan aufzugeben, den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. „Ein Weg kann sein, die Spitzabrechnung für das Jahr 2010 vorzuziehen, und somit den Kommunen mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das allein aber wird nicht reichen, die 360 Millionen-Euro-Lücke zu schließen. Es müssen noch andere Möglichkeiten gefunden werden, ein Teil könnte aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 gedeckt werden“, erklärt Sigrid Erfurth.