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24.09.2019

Programm "Starke Heimat Hessen"

Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, sagt heute bei der zweiten Lesung des Gesetzes „Starke Heimat Hessen“: „Keiner einzigen hessischen Kommune werden im Jahr 2020 weniger Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zufließen als 2019. Keine kommunale Finanzplanung muss sich deshalb mit Mittelkürzungen befassen. Das Gesamtvolumen des KFA wird im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro betragen, dies ist deutlich mehr als jemals zuvor in der Geschichte Hessens.“ Das Land verzichtet im Zuge von „Starke Heimat Hessen“ ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro aus der sogenannten erhöhten Gewerbesteuerumlage, die es bislang von den Kommunen erhalten hat. Das Geld steht nun jedes Jahr den 444 hessischen Kommunen zur Verfügung.

In der Debatte wie auch in der Anhörung komme von der SPD wiederholt das Argument, dass die Kommunen über die Mittelverwendung selbst bestimmen können sollten: „Das tun sie ja auch und mehr denn je gerade mit der Starken Heimat: Zu Zeiten der SPD-Regierung in Hessen war die ‚Gängelung‘ deutlich stärker. Was wäre denn nun aber eigentlich gerecht? Wenn diejenigen, die viel haben, am meisten zusätzlich hinzubekommen? Oder wenn diejenigen, die sehr wenig haben, wenigstens einige zusätzliche finanzielle Möglichkeiten hinzubekommen?

Man musste wahrscheinlich etwas genauer hinhören bei unserer Anhörung; die Stimmen aus allen Landesteilen, die geradezu Dankbarkeit für das Starke Heimat Gesetz formulierten, waren nicht so dominant wie Beschimpfungen durch die finanzwirtschaftlichen Potenzprotze, aber sie waren durchaus sehr eindrucksvoll. Von Ahnatal, über Schotten bis Fischbachtal oder Riedstadt hörten wir von den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin – jenseits der Parteizugehörigkeit eine positive Bewertung. Im Gegensatz zu anderen Äußerungen ging es diesen Verantwortungsträgern um das Wohl ihrer Gemeinden und der dort lebenden Menschen und nicht ums Prinzip.“

 

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