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26.08.2020

Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären

GRÜN SPRICHT: Expertenkommission und Polizeibeauftragte sind Teile einer Transparenzoffensive – Vertrauen in die Polizei setzt Kritikfähigkeit der Polizei voraus

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Der Verdacht, in den Reihen der hessischen Polizei könnte es ein rechtsextremes Netzwerk geben, ist äußerst beunruhigend. Schwer erträglich ist auch die Vorstellung, hessische Polizeibeamte könnten die Verfasser der widerlichen Drohmails mit Informationen versorgt haben. Klar ist: Rechtsextremisten haben in der hessischen Polizei nichts zu suchen. Die Polizei muss sich der öffentlich geäußerten Kritik stellen und sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Vertrauen in die Polizei und Kritikfähigkeit der Polizei sind die zwei Seiten derselben Medaille. Dass diese Balance aufrechterhalten wird, liegt nicht zuletzt im Interesse der Polizei selbst. Was wir brauchen, ist deshalb eine Transparenzoffensive. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission, welche die Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft zum Gegenstand hat, haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Schaffung einer unabhängigen, beim Landtag angesiedelten Bürger- und Polizeibeauftragten ist der nächste.“

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