"Operation düstere Zukunft II" durch finanzielles Ausbulten der hessischen Kommunen

GRÜNE für Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

„Die Konsolidierungsversuche der Landesregierung zum Haushalt beschränkten sich immer darauf, bei anderen den Rotstift anzusetzen. Auch bei den Kommunen war sie nicht zimperlich. Auf der einen Seite wurden hochelitäre Rennclubs noch mit Wohltaten bedacht, auf der anderen Seite wichtige soziale Infrastruktur ohne Vorankündigung zerstört. Leidtragende waren neben den Initiativen die Kommunen, die, wenn sie wichtige Projekte nicht sterben lassen wollten, trotz ihrer schon angespannten finanziellen Situation einspringen mussten“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin.

„Die Kommunen jetzt zusätzlich zur Kasse zu bitten und den Kommunalen Finanzausgleich ab 2011 um die stattliche Summe von 400 Millonen Euro zu reduzieren ist schlicht einfallslos und trifft nicht den Kern des Problems. Kein Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände aufschreien. Leider wurde in der Vergangenheit versäumt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf eine solide Basis zu stellen, die sie unabhängiger von den Konjunkturschwankungen macht. An eine echte Gemeindefinanzreform wurde sich bislang nicht herangetraut. Stattdessen müssen die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen, die etliche Löcher in ihren Haushalten hinterließen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass in der Zeit der sprudelnden Einnahmen die Kommunen wie andere auch, ihre hohen Schulden nicht entsprechend abbauten und natürlich gab es Kommunen, die von diesen hohen Einnahmen enorm profitierten. Es ist auch richtig, dass in anderen Bundesländern die Kommunen einen geringeren Zuschuss als in Hessen bekommen. Aber das alles darf nicht darüber hinweg täuschen, auch diese Landesregierung hat eine Verantwortung gegenüber den Kommunen. Sie muss sie unterstützen, damit sie die wichtigen Zukunftsaufgaben Aufgaben bewältigen können und darf sie nicht zusätzlich belasten.“

„Für die hessischen Kommunen wird es Jahr 2009 ca. 115 Millionen Euro und 2010 sogar 350 Millionen Euro geringere Zuweisungen zum Kommunalen Finanzausgleich geben. Für 2011 sind sogar mit 400 Millionen Euro zu rechnen. Das alles sollen die Kommunen auffangen plus der wahrscheinlich massiv steigenden Soziallasten aufgrund der Wirtschaftskrise.“

„Wir müssen an die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Er muss wieder seine Hauptfunktion erfüllen und den Grundsatz der aufgabenbezogenen Finanzierung für alle Kommunen verwirklichen: Kommunen, die überörtliche Aufgaben erfüllen, müssen – bei gleicher Finanzkraft – auch entsprechend höhere Zuweisungen erhalten. Der neu strukturierte KFA muss den demografischen Wandel adäquat berücksichtigen, einen modernen Sozialstrukturausgleich beinhalten und die Kulturfinanzierung neu regeln. Er muss die Kommunen mit besonders hoher Finanzkraft stärker heranziehen und er muss, das ist besonders wichtig, größere Anreizwirkungen besonders für finanzschwächere Kommunen haben, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. Bis heute ist die Landesregierung ein Reformkonzept schuldig geblieben. Einfach 400 Millionen Euro dem KFA zu entziehen ist billiges Abwälzen auf die Kommunen. Ein unsystematischer singulärer Eingriff hilft hier auch nicht weiter. Es muss endlich mit den Kommunen einen breiten Diskussionsprozess geben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die dringend notwendige KFA-Reform einzuleiten“, so Ellen Enslin.