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21.02.2018

ÖPNV innovativ gestalten - Digitalisierung und Wlan vorantreiben

Mobilitätsfördergesetz: Planungssicherheit für ÖPNV – für mehr Klimaschutz  und Lebensqualität

Das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregierung gibt aus Sicht der GRÜNEN den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, kommunalen Straßenbau und Radwegebau. „Mit den Fördermitteln können die Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Menschen leisten“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade die aktuellen Debatten zur Belastung durch Stickoxide und Feinstaub zeigen, wie wichtig es ist, Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern.“

„Wir GRÜNE haben bereits 2011 einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Kommunen Rechtssicherheit über die so genannten Entflechtungsmittel geben sollte“, erläutert Müller. „Auch deshalb freuen wir uns sehr, dass die Landesregierung heute ein Mobilitätsfördergesetz vorlegt, das die Zweckbindung festlegt und die wegfallenden Bundesmittel ab dem Jahr 2020 durch Landesmittel ersetzt. Die Summe ist mit mindestens 100 Millionen Euro im Jahr festgelegt, das sind sogar 3,5 Millionen mehr als bisher. Das zeigt: Diese Landesregierung steht an der Seite der Kommunen. Um ihnen Planungssicherheit auch für größere Vorhaben mit langem Vorlauf zu geben, ist das Gesetz nicht befristet.“

„Wichtig ist uns auch, dass die Mittel gesetzlich festgelegt je zur Hälfte in den öffentlichen Nahverkehr und in die Straßen fließen. Zu lange wurde zu viel für Straßen ausgegeben, während Bus und Bahn zu kurz kamen. Deshalb ist es auch gut, dass das Land den Förderkatalog erweitert: So können künftig auch die Erneuerung, der Bau und Ausbau von Schienenstrecken, die Anschaffung von Fahrzeugen wie zum Beispiel Elektrobussen, der Umstieg auf effizientere Schienenfahrzeuge mit geringeren Emissionen, die Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten sowie Verleihsysteme für Fahrzeuge, also (E-)Car- Sharing und der Verleih von Fahrrädern und E-Bikes, gefördert werden. Für uns GRÜNE bedeutet Mobilität für alle mehr Lebensqualität und weniger Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen – das funktioniert nur in einem System mit unterschiedlichen und möglichst emissionsarmen Verkehrsmitteln, dank Digitalisierung gut vernetzt, das alle schnell, sicher und klimaschonend zum Ziel bringt.“

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