Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen - Dilalog mit den Kommunen wird fortgesetzt

Kommunaler Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. „Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Es freut uns insbesondere, dass es gelungen ist, die kommunalen Ausgaben für Umwelt, Kultur, Wissenschaft und Sport vollständig in diese Bedarfsrechnung einfließen zu lassen. Bei diesen freiwilligen Aufgaben werden damit alle Ausgaben der Kommunen als Bedarf anerkannt.“ Zu 100 Prozent würden darüber hinaus auch die Ausgaben für Kinderbetreuung anerkannt und finanziert.

„Uns ist natürlich bewusst, dass die Kommunen auch mit mehr Geld etwas anzufangen wüssten. Land und Kommunen haben aber gemeinsam die Aufgabe, auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt voranzukommen – das schreibt uns die Schuldenbremse in der Verfassung vor. Land und Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für eine zukunftsfähige Haushaltsführung. Das Geld der Bürger und Steuerzahler effektiv einzusetzen und sparsam auszugeben ist unser gemeinsames übergeordnetes Ziel.“