Inhalt

20.02.2019

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit

Sozialreformen: Debatte über SPD-Parteitagsbeschlüsse ist im Landtag fehl am Platz

Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, zum von der SPD angemeldeten Setzpunkt im Plenum des Landtages. „Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Diese Debatte war und ist dringend notwendig. Die GRÜNE Bundestagsfaktion hat umfangreiche Konzepte zu Grundrente oder Grundsicherung schon vor Jahren vorgelegt.“

„Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen“, so Bocklet weiter. „Ich würde mich viel lieber mit Gesetzesbeschlüssen der Bundesregierung befassen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte. Deshalb geht die Aufforderung an die SPD: Legen Sie diesen Antrag im Bundestag vor und lassen Sie ihn dort abstimmen, dann wäre wir einen Schritt weiter in der Diskussion über einen besseren Sozialstaat.“

„Wir GRÜNE teilen viele der Ziele: die Grundsicherung zukunftsfest zu machen, Zugang zu Hilfen zu vereinfachen, und den Menschen ein sicheres Gefühl zu geben, dass man ihnen in der Not hilft. Die SPD hat viele Positionen der GRÜNEN Bundestagsfraktion übernommen, das ist legitim, sogar wünschenswert. Nun gilt es in das Gesetzesverfahren einzutreten und die Details zu diskutieren. Über den Weg zum Ziel eines Sozialstaates für alle kann und muss noch gerungen werden – hier gibt es zum Teil große Differenzen. Den Startschuss muss zwingend die Regierungspartei SPD selbst auslösen mit Vorlagen von Gesetzentwürfen im Bundestag, statt im hessischen Landtag Wunschreden zu halten.“

Kontakt

Zum Thema