Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen

Mietendeckel keine Lösung

Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Erfahrungen haben gezeigt: Durch den Mietendeckel verringert sich das Angebot am Mietwohnungsmarkt und die Zahl der angebotenen Eigentumswohnungen steigt an. Mieter*innen, die auf der Suche nach einer geeigneten bezahlbaren Mietwohnung sind, haben davon nichts, sondern werden zusätzlich belastet. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit für den Mietendeckel laut Bundesverfassungsgericht nicht auf der Landesebene. Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Mietendeckels ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, deshalb würde dessen Anwendung zu großen Unsicherheiten bei Mieter*innen und Vermieter*innen führen. Die Landesregierung hat dies verstanden und reagiert mit sinnvollen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen, wie der Erhöhung des Eigenkapitals der Nassauischen Heimstätte | Wohnstadt, neuen Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau, dem „Großen Frankfurter Bogen“ und vielen weiteren Projekten.“