Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Panama Papers – Staatengemeinschaft muss Instrumente für die Steuerfahndung schaffen

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Enthüllung der Panama Papers die internationale Steuerhinterziehung großen Stils wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hat. „Es ist gut, dass der öffentliche Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wurde Steuerhinterziehung vor wenigen Jahren noch augenzwinkernd hingenommen, Steuerbetrüger gar noch als schlau statt als kriminell empfunden, stehen Steuertricksereien inzwischen als das da, was sie sind: als verantwortungsloses Handeln gegenüber der Gesellschaft, denn nur durch Steuern werden der Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Straßennetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.

„Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass auf internationaler Ebene erste Schritte in die richtige Richtung zu erkennen sind“, so Erfurth weiter. „Auf der Berliner Steuerkonferenz 2014 wurde ein neuer Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten beschlossen. Fast 100 Staaten haben bereits zugesagt, daran mitzuwirken – allerdings fehlt bisher Panama. Auf Grund des öffentlichen Drucks hat Panama jetzt zugesagt, ab 2018 dabei zu sein. Jetzt muss weiterhin der Druck aufrecht erhalten bleiben, dass der Ankündigung auch Taten folgen.“

Die Steuerfahndung in Hessen sei bereits aufgestockt worden, um Steuerhinterziehung besser auf die Spur kommen zu können. „Ergänzend müssen aber auch auf anderen Ebenen bessere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist unter anderem ein weltweites Register der wirtschaftlich begünstigten Personen hinter den Unternehmenskonstruktionen erforderlich, um den Missbrauch von Briefkastenfirmen zu verhindern und deren Hintermänner zu identifizieren – nur dann können die Finanzämter wissen, wer ihnen Geld vorenthält. Zudem müssen die Aufsichtsbehörden künftig die Unternehmen selbst noch stärker zur Verantwortung ziehen können, weil das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter von Banken oder Beratungsunternehmen strafrechtlich schwer zu verfolgen ist.“