Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium

GRÜNE für ein Sozialministerium

„Wir beantragen, dass das Ministerium für Arbeit, Familie, Gesundheit mit dem Zusatz ‚und Soziales‘ versehen wird aus drei Gründen: Sozialpolitik ist mehr als Arbeit, Familie, Gesundheit. Es ist das Ministerium, das der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken muss, das in Not geratenen Menschen hilft, das die Teilhabe behinderter und alter Menschen am gesellschaftliche Leben unterstützt.

Gesellschaftliche Teilhabe erschöpft sich doch nicht in Familienförderung und Altenpflege, sondern reicht von Bildung, über Wohnen, über Mobilität, über Menschenwürde, auch bis ins hohe Alter“, unterstreicht die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Kinder und Jugendliche sind die Gruppen, die auch von einem Sozialministerium ein Recht auf umfassende Förderung und Unterstützung haben, und zwar nicht nur über ihre Familien. Kinder und Jugendliche stark zu machen, einen frühen Zugang zu Bildung, Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, soziale Hilfen in Problemlagen zu fördern und die Arbeit in so genannten sozialen Brennpunkten zu unterstützen  –  das macht eine gute Sozialpolitik aus.“

„Menschen geraten in Not. Sie werden arbeitslos, sie erkranken, sie lassen sich scheiden, sie haben Kinder, sie sind verschuldet. Seit der Operation Düstere Zukunft und der Streichung der Landesmittel für die Schuldnerberatung liegt dort die Wartezeit bei über einem halben Jahr. In fast allen sozialen Bereichen ist in Folge der Operation Düstere Zukunft die präventive Arbeit in Hessen drastisch zurückgegangen. Von daher ist das Streichen des Begriffs ‚Sozial‘ konsequent. Aber es ist keine Sozialpolitik, die eines Sozialstaats würdig ist.“

„Eine Sprecherin des Ministers wird in der FAZ mit der besseren Verständlichkeit des neuen Namens für ein breiteres Publikum zitiert. Nach zehn Jahren Regierung Koch sind die Hessinnen und Hessen nicht zu blöd, das Wort Sozialabbau zu verstehen – das Wort ‚Sozial‘ im Namen des Ministeriums ist nicht gewollt.

Arbeit, Familie, Gesundheit sind sicher wichtige Zukunftsfragen, aber dies gilt ebenso für sozialen Frieden, soziale Hilfen und den politischen Willen zu sozialer Gerechtigkeit“, so Kordula Schulz-Asche.