Hessen braucht endlich ein Konzept für die Schulsozialarbeit

Drittelfinanzierung für Schulsozialarbeit doch noch ermöglichen: Aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen machen

Eindringlich hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte an die Abgeordneten von CDU und FDP appelliert, die von Staatsminister Banzer geplante Drittelfinanzierung für die Schulsozialarbeit doch noch zu ermöglichen. „Wir haben durch die Mitfinanzierung der Schulträger und Kommunen die seltene Chance aus einem Euro Landesgeld drei Euro für die Arbeit der Schulen zu machen. Gerade angesichts eines sehr angespannten Landeshaushalts wäre es in jeder Hinsicht unsinnig, das vorhandene Engagement der Kommunen ins Leere laufen zu lassen.“

„Noch ist der Landeshaushalt 2010 nicht verabschiedet. Es besteht also noch die Möglichkeit umzusteuern. Wenn wir innerhalb des Landeshaushalts beispielsweise drei Millionen Euro umschichten, würden daraus neun Millionen Euro für die Schulen. Davon könnten etwa 250 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter eingestellt werden. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt stünden dann durchschnittlich rund 10 weitere Stellen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Mit nur drei Millionen Euro Landesgeld könnten so die Arbeitsbedingungen für viele Schulen spürbar verbessert werden.“

Zahlreiche Landkreise, Städte und Kommunen hätten ihren Anteil an der Drittelfinanzierung bereits in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigt. „Diesen Engagement der Kommunen darf nicht ins Leere laufen“, betont Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN zeigten sich erstaunt über die inhaltliche Kehrtwende von Kultusministerin Henzler und mit ihr der gesamten Landesregierung beim Thema Schulsozialarbeit. „Die Oppositionsabgeordnete Henzler hatte sich noch für einen Ausbau der Schulsozialarbeit ausgesprochen, Staatsminister Banzer hatte dafür sogar ein konkretes Modell entwickelt. Als Ministerin hat Frau Henzler nicht nur ihre Meinung geändert, sondern auch noch dafür gesorgt, dass Herrn Banzers vielfach begrüßte Pläne nicht mehr umgesetzt werden können. Normalerweise sorgen neue Kultusminister für Verbesserungen an den Schulen. Frau Henzler sorgt bei der Schulsozialarbeit für Verschlechterungen.“

Damit verlasse die Ministerin den bisherigen Konsens aller Landtagsfraktion. „Bis zum Amtsantritt von Frau Henzler waren sich alle einig, dass durch den Ausbau der Schulsozialarbeit die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler, aber auch die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen spürbar verbessert werden können. Dennoch sollten jetzt nach dem Willen von CDU und FDP die Schulen mit dieser Aufgabe wieder allein gelassen werden. „Einmal mehr gilt: FDP, unser Wort gilt – nichts.“