Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Bundesfernstraßengesellschaft: Bei Übergang der Autobahn-Zuständigkeit auf den Bund muss auf Beschäftigte Rücksicht genommen werden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss der Übergang der Zuständigkeit für die Autobahnen in die neue Bundesfernstraßengesellschaft vor allem für die derzeitigen Beschäftigten des Landes sozialverträglich gestaltet werden. „In Bezug auf Arbeitsplatz, Status und Arbeitsort muss auf die Belange der Beschäftigten von Hessen Mobil Rücksicht genommen werden. Darauf werden wir achten“, kündigt Karin Müller an, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn das Autobahnnetz in seiner Qualität erhalten werden soll, braucht es weiterhin qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das funktioniert nur mit guten Rahmenbedingungen. Es ist daher sehr gut, dass die Landesregierung ganz klare Mitbestimmungsrichtlinien festgelegt hat.“

„Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Es gab Nachverhandlungen, die nun hoffentlich sicherstellen, dass es nicht zu einer Privatisierung kommen kann“, so Karin Müller weiter, „einer Privatisierung durch die Hintertür werden wir entgegentreten.“ Die GRÜNEN sind skeptisch, ob die vom Bund als Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gewollte neue Bundesfernstraßengesellschaft bessere Ergebnisse zeitigt als die derzeitige Auftragsverwaltung durch die Länder. „Meistens sind bei Planungen neben den Autobahnen selbst auch Bundes- und Landesstraßen betroffen. Bisher erfolgten Planung und Bau aus einer Hand, künftig wird es erhöhten Abstimmungsbedarf geben.“

„Immerhin spart das Land künftig Geld: Bisher hat der Bund lediglich 3 Prozent der Baukosten für die Planung der Projekte bereitgestellt; die tatsächlichen Planungskosten belaufen sich in der Regel aber auf 15 bis 20 Prozent der Baukosten. Die Differenz musste das Land bisher aus eigener Tasche bezahlen. Dieses Geld kann künftig in die Sanierung und den Erhalt von Straßen oder den Bau von Radwegen investiert werden.“