Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzreform ─ GRÜNE: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der Plenardebatte über den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. „CDU und FDP versuchen mit ihrem Gesetzesentwurf die Problematik auf den Kopf zu stellen. Nicht die Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission waren bisher je ein Problem, sondern im Fall des Kasseler Mordes die mangelnde Information durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. Dem muss in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNE; Jürgen Frömmrich.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht eine verstärkte Überwachung der Mitglieder der geheimen Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) vor. So sollen etwa Notizen der Abgeordneten eingezogen und vernichtet und der Gebrauch von Mobiltelefonen oder Laptops verboten werden.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass in dem Verfahren um den Mord an Halit Yozgat in Kassel Bouffier der PKV wichtige Details vorenthalten, Aussagegenehmigung nicht erteilt und auch den Schutz von V-Leuten über das Ermittlungsinteresse in einem Serienmordverfahren gestellt  habe. „Das sind Punkte, die in die Debatten um die Zukunft des Verfassungsschutzes einfließen und geregelt werden müssen. Wir brauchen eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter, die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden sowie klare Regelungen zum Umgang mit V-Leuten. Das alles fehlt Der vorliegende Entwurf fällt weit hinter die vor kurzem von der FDP vorgestellten Punkte und auch hinter die von Innenminister Rhein für notwendig erachteten Veränderungen zurück“, kritisiert Jürgen Frömmrich.