Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021(Haushaltsgesetz 2021)

GRÜN SPRICHT: Wir sparen der Krise nicht hinterher

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und finanziellen Dimension eine darauf angemessene, eine also auch der Größe des Problems entsprechende Antwort brauchen: diese Antwort war und ist das Sondervermögen nach dem GZSG – eine Antwort übrigens, die in etlichen Bundesländern, völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise gegeben wurde. Damit steuert die Koalition auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern die infektionsbedingten gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – soweit wie möglich – und geben zugleich deutliche Signale für den Aufbruch. Wir sparen der Krise nicht hinterher, sondern weisen den Weg in Richtung Gesundung.“