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31.10.2014

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - 1. Lesung

Haushaltsentwurf 2015: Zielgerichtete Investitionen in wichtigen Zukunftsfeldern

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nach dem Leitprinzip „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ konzipiert. „Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir machen uns auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, setzen aber trotz allen Sparanstrengungen Schwerpunkte auf wichtige Zukunftsbereiche, beispielsweise mit Investitionen in der Bildungs-, Sozial-, und Energiepolitik.“

DIE GRÜNEN kündigen eine konsequente Orientierung der Finanzpolitik an der Schuldenbremse an. Dazu Kaufmann: „Wir setzen die im Koalitionsvertrag angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen konsequent um  und orientieren die Finanzplanung mit Sorgfalt an den erwartbaren Entwicklungen und ihren Risiken. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, so wie  sie die Hessische Verfassung uns aufgibt und wie sie von 70 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung unterstützt wurde. Damals war es ein gemeinsames Projekt, das Regierungs- und Oppositionsfraktionen weitgehend einte und für das wir gemeinsam geworben haben.“ Eine solche nachhaltige Finanzpolitik sei notwendig, um nicht weiter auf die Kosten kommender Generationen zu leben. „Solide Finanzen sind eine Voraussetzung für generationengerechte Politik.“

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein klarer Beleg dafür, dass Bildung ein eindeutiger Schwerpunkt der gemeinsamen Politik von CDU und GRÜNEN für Hessen ist: Hessen ist das einzige Land der Bundesrepublik, das für die gesamte Wahlperiode eine Garantie dafür abgegeben hat, alle Lehrerstellen in den Schulen zu erhalten, unabhängig davon wie stark die Schülerzahlen sinken.“ Ein weiteres Beispiel für die Bedeutung der Bildungspolitik sind die gefundenen Regelungen zur Hochschulfinanzierung. „Wer die Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen vernachlässigt, der verspielt die Zukunftschancen für ganze Generationen, wird am Ende auch ökonomisch ins Hintertreffen geraten und diese Rückstände kaum mehr aufholen können. Auch bei der Hochschulfinanzierung ist Hessen spitze. Wir haben die Hochschulfinanzierung auf ein neues Niveau gehoben, indem wir die Grundfinanzierung im kommenden Jahr spürbar steigern und das Budget jährlich anheben, und zwar um einen Betrag der ein Prozent höher liegt als die Inflationsrate. Damit haben die Hochschulen Jahr für Jahr mehr Mittel zur Verfügung.“

Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine verlässlich verankerte Sozialpolitik, wie sie im Nachtrag 2014 mit dem Sozialbudget manifestiert wurde und für die nunmehr erhebliche zusätzliche Mittel – nämlich rund 18 Millionen Euro bereitstehen. „Mit dem Sozialbudget werden wichtige Förderschwerpunkte gesetzt bei Frauenhäusern, Schuldnerberatungen und Beratungsangeboten für Opfer sexueller Gewalt ebenso wie im Bereich der Gemeinwesenarbeit und der Antidiskriminierungspolitik, um nur einige zu nennen. Das Wesentliche an diesem Sozialbudget ist die Verlässlichkeit der Finanzierung für die nächsten fünf Jahre. Die Träger und Initiativen, die die Aufgabe übernommen haben, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen, sollen finanzielle Planungssicherheit bekommen. Damit ist neben der unmittelbaren Förderung sozialer Angebote der unterschiedlichsten Art auch verbunden, dass Weiterentwicklungen und Veränderungen dieser Angebote nicht unter dem Diktat der Kostenreduktion sondern unter dem Aspekt qualitativer Verbesserungen erfolgen können.“

Zentrales Anliegen GRÜNER Politik sei es, nicht mehr auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften. Der Etatentwurf setze daher auch im Umwelt- und Energiebereich wichtige Schwerpunkte, darunter die verschiedenen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende: „Wir wollen die Energiewende und haben für das kommende Jahr insgesamt 30 Millionen Euro vorgesehen, um sie zu beschleunigen.“ Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrswende von der Straße auf die Schiene. Der Anteil des Landes am geplanten Bau der Nordmainischen S-Bahn ist ebenso im Haushalt verankert wie ein Programm zur Reaktivierung stillgelegter Gleisanschlüsse.