Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - 3. Lesung

Haushalt 2015: Klarer Kurs der Konsolidierung

Zentrales Charakteristikum des schwarz-grünen Haushalts 2015 ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine unmittelbare Einordnung in den klaren Kurs der Konsolidierung und setzt dabei wichtige politische Schwerpunkte. „Diese Koalition ist entschlossen, den Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren und geht Schritt für Schritt auf dieses Ziel zu. Die für 2015 geplante Neuverschuldung liegt rund ein Drittel unter dem letzten schwarz-gelben Haushaltsplan“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Gleichzeitig werden in diesem Haushalt klare Prioritäten gesetzt. Die schwarz-grüne Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen.“

Die erste Priorität liege in der Bildungspolitik. Dazu Kaufmann: „Wir streichen keine unterrichtswirksamen Lehrerstellen, sondern nutzen das gesamte Potenzial zur Verbesserung des Unterrichts. Das muss man nicht so machen, das ist auch nicht alternativlos, wie andere Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung es uns vormachen. Wir halten es dennoch für richtig, deshalb haben wir so entschieden. Und wir geben den hessischen Hochschulen für die kommenden Jahre ein sicher planbares jährlich real wachsendes Budget – auch dies gibt es nur in Hessen.“ Weitere Prioritäten liegen in der Sozialpolitik mit dem neuen Sozialbudget, das nach seiner Einführung zum Nachtrag 2014 jetzt planmäßig um rund 18 Millionen Euro aufgestockt wurde und in der Umweltpolitik mit dem klaren Schwerpunkt des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

DIE GRÜNEN betonen, dass eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen mit dem vorgelegten Haushalt ermöglicht wird. „Diese Regierung wird jederzeit dafür sorgen, dass niemand im Regen stehen gelassen wird: weder die Menschen, die vor Verfolgung fliehen mussten und Hilfe suchend zu uns kommen, noch die hessischen Kreise und Gemeinden, die diese Menschen unterbringen und betreuen.“ Das Gesamtbudget für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung betrug unter der Vorgängerregierung im Jahr 2013 67,85 Millionen Euro. „Mit den heutigen Beschlüssen steigern wir dies auf deutlich mehr als das Fünffache, nämlich knapp 385 Millionen Euro. Wer da noch von unzureichendem Engagement spricht, irrt.“