Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)

Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushalt für die Jahre 2013/2014 ein weiterer Ausdruck der Konzeptlosigkeit und Erschöpfung der schwarz-gelben Landesregierung. „Der Haushaltsentwurf der Regierung macht mehr als deutlich, dass CDU und FDP weder willens noch in der Lage sind, die drängenden Probleme Hessens anzugehen. Die Regierungskoalition ist erschöpft und verbraucht. Sie glaubt offensichtlich selbst nicht mehr daran, nach der nächsten Wahl noch im Amt zu bleiben und ergeht sich in einer verantwortungslosen Verschuldungspolitik, die ihren Nachfolgern große Lasten aufbürdet“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die Landesregierung plant für 2013 die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote aller Flächenländer. Eine verantwortliche Politik der Konsolidierung, wie sie dringend notwendig wäre, sieht grundlegend anders aus.“

„Kein Cent oder Pfennig des gigantischen Schuldenbergs, der mittlerweile auf Hessen lastet, wurde je von Schwarz-Gelb abgebaut. Stattdessen häuft die aktuelle Landesregierung munter weiter Schulden auf wie es bei CDU-geführten Regierungen in Hessen üblich ist: Konkret wurden mit Ablauf dieses Jahres unter CDU-Ministerpräsidenten in 17 Jahren mehr als 21 Milliarden Schulden verursacht, während dies in den 50 Jahren fast ausschließlich SPD-geführter Regierungen nur 20,4 Milliarden waren. Damit ist die jährliche Schuldenquote unter CDU-Führung im Durchschnitt dreimal höher“, so Kaufmann weiter.

„Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden. Währenddessen sind die wohltönenden Versprechungen von selbständigen Schulen mit 105-prozentiger Lehrerversorgung krachend zerschellt, das Bild der Regierung wird geprägt vom Chaos um die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg und das Millionendesaster der European Business School. Egal ob Tagesmütterland-, Bildungsland-, Innovationsland-, Mobilitätsland- oder Wirtschaftsland Nummer Eins – sämtliche Leuchttürme sind versunken unter der Führung dieser Landesregierung, die verbraucht und erschöpft ist und nur noch auf ihre verdiente Ablösung wartet. Wir GRÜNE wissen, wohin wir wollen, wir haben Konzepte für die Zukunft Hessens.“