Erneuter Aufklärungsrekord ist großartiger Erfolg für hessische Polizei

Kriminalstatistik – GRÜNE: Hessen nur Mittelfeld

In der Debatte um die Kriminalstatistik stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag ganz besonders die engagierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten heraus. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger von weniger Kriminalität betroffen sein sollten, dann ist dies den Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Sie erbringen diese hervorragenden Leistungen trotz und nicht wegen dieser Landesregierung. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind wahrlich nicht immer ganz einfach, wenn man dabei an die massiven Überstunden und die dauerhafte Stellenunterversorgung denkt“, so das Mitglied der GRÜNEN im Innenausschuss, Mürvet Öztürk.

Die Behauptung von Innenminister Bouffier (CDU), Hessen sei „eines der sichersten Bundesländer“ weisen DIE GRÜNEN als „Augenwischerei“ zurück. „Mit einer Aufklärungsquote von 57,8 Prozent rangiere Hessen mit Platz 7 in der Bundesstatistik lediglich im Mittelfeld. Die höchsten Aufklärungsquoten haben Bayern mit 64,7 Prozent, Thüringen mit 64,5 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 62,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in Hessen zwar keine Verschlechterungen, aber auch keine Verbesserungen.“

Im Zusammenhang mit dem neuen Polizeigesetz bezweifeln DIE GRÜNEN, dass sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durch Maßnahmen wie Rasterfahndung, Kennzeichenerfassung oder Wohnraumüberwachung steigern lassen. „Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sind die besten Präventivmaßnahmen“, ist sich Mürvet Öztürk sicher.