Erneute völlig unangemessene Äußerungen des Abgeordneter Irmer

CDU distanziert sich endlich von Irmer

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass heute die CDU-Fraktion erstmals die Kraft gefunden hat, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren. „Der Hessische Landtag kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn eines seiner Mitglieder erklärt, dass ‚der Islam auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert‘ sei und es in Deutschland ’nicht mehr, sondern weniger Muslime‘ brauche. Solche Sätze, die man sonst nur von der NPD kennt, sind schlicht mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Es ist schade, dass es erst eines Antrags der GRÜNEN und zweier Geschäftsordnungsdebatten bedurfte, um CDU und FDP davon zu überzeugen, den nötigen Druck auf Herrn Irmer auszuüben und sich mit einem eigenen Antrag von diesen Äußerungen zu distanzieren“, so Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wie viel die Entschuldigung von Herrn Irmer wert ist, wird sich an seinen Taten in der Zukunft zeigen. Und wie ernst es der CDU mit ihrer Distanzierung von Herrn Irmer ist, wird sich ebenfalls in der Zukunft zeigen. Niemand zwingt eine Fraktion dazu, jemanden wie Herrn Irmer, der aus seinen kruden Ansichten seit Jahrzehnten keinen Hehl macht, zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen und ausgerechnet das Amt des bildungspolitischen Sprechers zu übertragen.“