Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Polizeichef-Affäre – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Der Untersuchungsausschuss „Polizeichef-Affäre“ habe den Auftrag, umfassend und vollständig aufzuklären, unter welchen Umständen die Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums neu besetzt wurde. Ferner müsse geklärt werden, ob die Hessische Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge im Zuständigkeitsbereich des Innenministers informiert hätten.

„Die vom Innenministerium vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Erhellung beigetragen. Das Gleiche gilt für die stillose und unangemessene Reaktion des Chefs der Staatskanzlei auf unseren an Ministerpräsident Koch gerichteten Brief von gestern. Unser Fazit lautet: Der Vorwurf des Rechts- und Verfassungsbruchs bleibt unverändert bestehen“, so Rudolph und Frömmrich. Nach Auffassung von SPD und GRÜNEN habe Innenminister Bouffier die Auflage des obersten hessischen Verwaltungsgerichts nach einem erneuten Auswahlverfahren ignoriert und eiskalt seinen Kandidaten und CDU-Spezi durchgesetzt. „In seinem Tun wird er aus der Staatskanzlei durch die Herren Grüttner und Metz unterstützt. Ministerpräsident Koch schweigt weiterhin zu den Machenschaften seines Innenministers.“