Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth – Umfassende Aufklärung dringend notwendig

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Informationspolitik von Innenminister Beuth:

 Zitat:

„Wir alle wollen selbstverständlich vollständige Aufklärung. Alle noch offenen Fragen müssen beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche konkreten Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz zu welchem Zeitpunkt über Stephan E. hatte und wie diese Erkenntnisse bewertet wurden.“

 Hintergrund:

Dass die über Stephan E. beim Landesamt für Verfassungsschutz geführte Personenakte im Jahr 2015 gesperrt wurde, wirft in der Öffentlichkeit Fragen auf. Es ist deshalb wichtig, dass der Vorgang in den zuständigen parlamentarischen Gremien transparent gemacht wird. Um diese und weitere Fragen beantworten zu können, bedarf es weiterer Erläuterungen. Für eine sachorientierte Aufklärungsarbeit sind drei Punkte wesentlich:

–         Die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen sprechen sich nicht gegenseitig den Willen zur Aufklärung ab.

–         Alle Fraktionen arbeiten gemeinsam daran, die richtigen Mittel zur Aufklärung zu finden. Das ist die parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz, kann aber auch ein Untersuchungsausschuss sein.

–         Wenn sich am Ende herausstellt, dass Fehler gemacht wurden, müssen sie klar benannt werden.