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24.05.2017

Besserer Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches erreicht – Gewalt gegen Einsatzkräfte ist inakzeptabel

Schutz von Einsatzkräften: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste während Einsatz besser schützen

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen oder anderen zu helfen. Wer diese Arbeit leistet –  bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sogar in großen Teilen ehrenamtlich – der hat unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung verdient“, betont Jürgen Frömmrich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.  „Es ist schändlich, wenn wir immer öfter erleben müssen, dass Polizistinnen und Polizisten, das Feuerwehrleute oder Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert, beleidigt, bespuckt oder angegriffen werden. Wer Einsatzkräfte angreift, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber nur in Kombination mit Präventionsmaßnahmen, die die Ursachen für respektloses Verhalten und Gewalt angehen, können Sie langfristig bei ihrer Arbeit geschützt werden.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben präventiven Maßnahmen gegen Gewalt, auch den strafrechtlichen Schutz für diesen Personenkreis zu verbessen. „Wir sind uns bewusst, dass das neue Gesetz allein die steigende Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte nicht verhindern, sondern bestenfalls abschreckende Wirkung haben kann. Was wir neben dem Strafrecht brauchen, ist aber auch ein Strauß an weiteren Maßnahmen, die präventiv wirken und verhindern, dass Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei überhaupt angegriffen werden“, erklärt Frömmrich. „Wir haben die Erfahrung bei der Einführung der Body-Cam gemacht, dass die Angreifer von ihrem Tun ablassen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass alles aufgezeichnet wird. Wir haben vielfältige Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen eingeführt, die präventiv Gewalt entgegenwirken soll. Ob im Streifendienst oder bei Großlagen: Besonnenes Vorgehen, Dialog und Deeskalation können dazu führen, dass weniger Beamtinnen und Beamte Opfer von Gewalttaten werden. Wir haben die Kennzeichnungspflicht eingeführt, um die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen zu verbessern und damit auch das Vertrauen in staatliches Handeln zu erhöhen. Denn die Überprüfbarkeit staatlichen Handels, ist ein zentrales Merkmal des Rechtsstaates. Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens stärken, dass Gewalt nicht geduldet wird: nicht gegen Polizei, nicht gegen Feuerwehr und Rettungskräfte, aber auch nicht anderswo in der Gesellschaft.“

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