Auslandsvermögen endlich besteuern – SPD und Grüne „schaden“ mit ihrer „Blockadepolitik“ dem Wohle des Landes und der Kommunen

GRÜNE: Schwarzgeld endlich besteuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe. „Auch Hessen müsste den rot-grün-geführten Ländern dankbar sein“, macht die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Landtagsdebatte deutlich. „Es ist richtig, dass durch das Abkommen jetzt der Höchstsatz des Erbschaftssteuerrechts zum Tragen kommt, wenn die Erben sich weigern, eine reguläre Erbschaftssteuererklärung abzugeben.“

Nicht zufriedenstellend geregelt sei weiterhin die Frage der Schenkungssteuer. „Wird das Vermögen zu Lebzeiten übertragen, geht der Staat weiterhin leer aus.“ Auch im Zuge der Nachverhandlungen seien die Steuersätze für hinterzogene Vermögen angehoben worden. Leider bliebe aber die Anonymität der Steuerhinterzieher weiterhin gewahrt. „Dies ist ein Zugeständnis, das die Zustimmung zum Abkommen aus meiner Sicht weiterhin in Frage stellt“, so Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN fordern, dass der Stichtag für die mögliche Verlagerung von Geld, der zur Zeit auf dem 1. Januar 2013 liegt, deutlich vorgezogen wird. „Sonst haben all diejenigen, die ihr Geld bisher in die Schweiz verlagert haben, noch ausreichend Zeit, dieses Geld in andere Steueroasen zu bringen. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden.“